Barbara & Ernst

Reiseberichte, Sehenss und Kommentare


26.Mai 2021

Hannes Jaenicke ist in seiner neuen Doku der vielfach prämierten ZDF-Reihe "Im Einsatz für den Wolf" auf den Spuren des Wolfs durch Europa gereist und hat sowohl mit Befürwortern als auch mit Gegnern gesprochen. Unter anderem hat Jaenicke auch den Leiter des Wolfsforschungszentrums Ernstbrunn in NÖ und den Schafbauern und Herdenschutz-Experten Thomas Schranz in Tösens interviewt.

Diese hochinteressante Doku soll helfen, mehr Sachlichkeit in die emotional aufgeladene Debatte zu bringen. 


Hier der Link zur ZDF-Dokumentation




19.Mai 2021

Mein Leserbrief an TT und SN zum Thema Zentralisierung/Föderalismus




12.Mai 2021

Mein Leserbrief zum Thema Barzahlungsobergrenze (10.000) wurde in der SN im digitalen Leserforum und in den Printausgaben der TT am 16.5.21 und in SN am 18.5.veröffentlicht.




"Herdenschutz für 2500 Schafe steht in den Startlöchern"

darüber berichtet die heutige Ausgabe der TT sehr ausführlich. Erfreulich, dass es gelungen ist, doch in mehreren Oberländer Gemeinden die Almbauern für ein Versuchs-Projekt mit gefördertem Herdenschutz (Hirten und Herdenschutzhunde) zu gewinnen. Ich werde mich bemühen, den Verlauf dieses Projektes anhand verlässlicher Informationsquellen zu kommentieren. 

Auch in der heutigen Ausgabe der TT findet sich quasi zum "redaktionellen Ausgleich" ein Leserbrief mit dem Titel "Absoluten Schutz vor dem Wolf gibt es nicht". Hier versucht ein Leserbriefschreiber aus Innsbruck mit unqualifizierten Behauptungen und Ausrottungs-Phantasien (möglicherweise kraft seines akademischen Grades) den Menschen Angst einzuflößen.


8.Mai 2021

Große Beutegreifer

Wenn das mediale Interesse an bestimmten Themen abzuflauen droht, wird krampfhaft versucht, dies mit herbeigeredeten "Sensations-Bildern" aus ganz Mitteleuropa aufzufrischen. Aktuell geschieht dies mit der Berichterstattung über einen in Marling (Südtirol) gesichteten Braunbären. Ohne jetzt diese Begebenheit herunterzuspielen zu wollen: Hätte dieser Braunbär die ihm zugeschriebene Gefährlichkeit in sich getragen, wäre dies womöglich wohl nicht so glimpflich ausgegangen. 

Analog dazu wird versucht, das Thema Wolf mit Bildern aus der Vergangenheit (offensichtlich mangels aktueller Verfügbarkeit) rechtzeitig vor der Alm-Saison wieder hochzuschaukeln. Schade, dass man zum Teil immer noch der Ansicht ist, mit Stimmungsmache betroffenen Nutztierhaltern helfen zu können. 

Das dies auch anders geht, versuchen derzeit geförderte almgenossenschaftliche Zusammenschlüsse von Schaf -und Ziegenbauern im Tiroler Oberland mit professioneller Behirtung. 

Möge diesem Projekt der gewünschte Erfolg zuteil werden und als positiver Meinungsschwenk in Richtung Auseinandersetzung und Akzeptanz mit unserer Schöpfung verstanden werden.


29.April 2021

Mein Leserbrief an SN (leider nicht veröffentlicht).Dieser befasst sich mit Vorschlägen für eine Wahlrechts-Reform. Leider wird über bereits erfolgreich erprobtes E-Voting nicht einmal nachgedacht. Laufend sinkende Wahlbeteiligung sollte man als Warnung und erste Anzeichen von Demokratieverdrossenheit deuten.




18.April 2021

Thomas Schranz, Tösner Schafzucht-Bauer baut derzeit über das Netzwerk LIFEStockProtect eines von 38 Herdenschutz-Kompetenzzentren in Deutschland, Österreich und Südtirol auf. Im Rahmen der durch die EU geförderten Initiative will man die Landwirte schulen.

Nähere Infos dazu gibt es hier



13.April 2021

Mein Leserbrief an TT und SN zum Rücktritt von Gesundheitsminister Rudi Anschober




12.April 2021

Zukunftsweisende Initiative von GLOBAL 2000 und WWF

Eine starke Stimme für Energiewende und Klimaschutz in Österreich: Das ist der "Appell der Wirtschaft Denn mit über 300 österreichischen Unternehmen, die in Summe einen Umsatz von rund 50 Mrd € erwirtschaften und mehr als 280.000 Mitarbeiter*innen beschäftigen, hat die gemeinsame Initiative von GLOBAL 2000 und dem WWF Österreich großes Gewicht. Folgen auch Sie unserer Einladung, wie bereits viele Wirtschaftstreibende aus unterschiedlichen Branchen.

Finden Sie hier das Teilnahmeformular und füllen Sie es bis spätestens 23.April 2021 aus


12.April 2021

Nachstehend meine kürzlich verfassten Leserbriefe zu aktuellen Themen; von SN und TT leider nur zum Teil veröffentlicht (TT-2021-04-14).


ORF-Hohes-Haus.pdf (214.34KB)
ORF-Hohes-Haus.pdf (214.34KB)



ÖBAG.pdf (207.73KB)
ÖBAG.pdf (207.73KB)




23.März 2021

Nachstehend einige an die Tageszeitungen SN und TT übermittelten Leserbriefe. Leider wurden diese nur teilweise veröffentlicht. 













28.Februar 2021

Werden die Fördermittel der EU zur Behirtung widmungsgemäß verwendet??

Der Bundesverband für Schafe und Ziegen beklagt, dass es in Österreich kaum ausgebildete Hirten gäbe. Wie kann es dazu kommen, dass allein in Tirol für 1725 (nicht vorhandene??) Hirten EU-Zuschüsse in der Größenordnung von 6 Mill EURO ausgezahlt wurden........

Lesen Sie dazu einen ausführlichen Bericht von Liane Pichler (TT)











04.Februar 2021

In den allermeisten Medien und auch in der Politik wird ein vermeintliches Versagen der EU bei der Impfstoff-Besorgung diskutiert. Dem Zeitgeist folgend muss es schlussendlichen einen Schuldigen geben. Schließlich ist es viel einfacher, die da oben in Brüssel für alles und Jedes verantwortlich zu machen. Über eigene Unzulänglichkeiten und Versäumnisse nachzudenken wäre zu viel verlangt. Es ist nun einmal viel einfacher, bei allem was man selbst nicht zustande bringt, nach der EU zu rufen und umgekehrt alles was aus Brüssel an Verordnungen und Gesetzen kommt in Grund und Boden zu verdammen.

Othmar Karas veröffentlicht in seinem neuesten Newsletter faktenbasiert den nicht wegzudiskutierenden Einsatz und Erfolg der Kommission bei der Impfstoff-Besorgung.





06.Jänner 2021

Mein Leserbrief an SN und TT zum Thema künftige Beziehungen EU zu den USA unter der neu gewählten Biden-Administration




27.Dezember 2020

Mein Leserbrief an SN und TT zu einem Interview mit Frau Edtstadler über "mangelndes Interesse der Österreicher an der EU" (von den SN leider nicht veröffentlicht)



15.Dezember 2020 

"Europa ist kein Basar"

In einem Interview mit der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (Interview Matthias Kolb, Brüssel) nimmt Othmar Karas zu seinem berechtigten Antrag, den Chef der ungarischen Fidesz im EU-Parlament aus der EVP auszuschliessen, ausführlich Stellung



15.Dezember 2020

Richtungsweisendes Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg: Wolf in Großarl darf nicht abgeschossen werden.

Anton Kaindl (SN) berichtet dazu in der Regionalausgabe der SN





07.Dezember 2020

Mein Leserbrief zum Thema Baustopp Nordstream II an die SN un d TT (leider nicht veröffentlicht)




5.Dezember 2020

Mein Leserbrief an TT und SN zum Thema mangelnde Akzeptanz laufender Covid-Maßnahmen




03.Dezember 2020

Die vor einigen Tagen bekanntgwordenen "Ausritte" des ungarischen EU-Abgeordneten Jozsef Szajer sind ein lebendes Beispiel für praktizierte Doppelmoral.  Michael Laczynski schreibt dazu sehr treffend in der heutigen Presse unter dem Titel "Ihr liebstes Laster- die Heuchelei"  Wasser predigen, Wein trinken: Daran erkennt man wahre Volkshelden





26.November 2020

Zur Diskussion um EU-weite Liftschließungen zu Weihnachten mein Leserbrief an TT und SN




21.November 2020

Nachstehend meine teils veröffentlichen Leserbriefe an die TT und SN zu aktuellen Tagesthemen (Solidaridätsbeitrag von Pensionisten!!, und bedingungsloses Grundeinkommen)






25.Oktober 2020 

Derzeit ist viel von Solidarität die Rede. Mein Leserbrief an die SN und TT befasst sich mit dringend notwendiger Solidarität innerhalb der EU.



20.Oktober 2020

Das Schweizer Fernsehen (SRF) hat gestern über 3-SAT eine sehenswerte und zugleich beispielgebende, faktenbasierte Doku zum Thema Wolf ausgestrahlt.

Hier der LINK zum Aufruf in der MEDIATHEK


25.September 2020

"Nicht an das Publikum anbiedern" (Franziska Augstein SN,APA)

Zu diesem Thema referierte Franziska Augstein, Autorin und Kolumnistin der Süddeutschen Zeitung anlässlich der Medientage 2020 in Wien. Aus gegebenem Anlass - Berichterstattung in den Tiroler Medien über Corona oder die Rückkehr des Wolfes im Alpenraum darf ich die von ihr getätigten Aussagen nachstehend zur Kenntnis bringen:





24.september 2020

Bedenkliche Entwicklung bei den NEOS - einstmals ernstzunehmende liberale Alternative zur völlig orientierungslosen Fundamental-Opposition. Nachstehend mein Leserbrief dazu:






08.September 2020 

EU-Kommission nimmt Stellung zu Bestrebungen, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen,

Hier finden Sie dazu den Bericht in der TT  

Die zu diesem Presse-Bericht eingelangten Kommentare geben Aufschluss darüber, auf welchem Niveau das Thema Wolf hierzulande diskutiert wird. 


15.August 2020

Aus aktuellem Anlass berichtet der ORF Tirol von einem Parade-Beispiel für praktikablen Herdenschutz. 

Hier der Link dazu: (leider nicht mehr abrufbar)



06.August 2020

Mein Leserbrief zum Bericht der heutigen TT über 75 Nutztier-Risse bis dato




20.Juli 2020

Auffallend zurückhaltend kommentiert wird die rückwärtsgewandte Vorgehensweise  der "Sparsamen Vier" und hier vor allem die Rolle von BK Kurz, in der österreichischen Presse-Landschaft. Mein Leserbrief dazu an die Tageszeitungen SN und TT:


03.Juli 2020

Nachstehend mein in der TT veröffentlichter Leserbrief zur doch sehr einseitig verlaufenden Diskussion um die Wiederansiedlung des Wolfes




25.Juni 2020

In einer der letzten Ausgaben der "PRESSE" äußert sich Prof.Dr.Kurt Kotrschal Leiter des Wolfsforschungszentrums in Eggenburg /NÖ zu den beschämenden Aussagen von  Andreas Kröll Bürgermeister der Nationalpark-Gemeinde Matrei in Osttirol. Die Aussagen Krölls passen zur derzeit alles beherrschenden medialen Hetzkampagne (insbes. inTiroler Printmedien) zu den vereinzelt feststellbaren Wolfs-Sichtungen.




Anlässlich der beginnenden Alm-Saison fordert der WWF ein Herdenschutz-Paket und die Förderung des traditionellen Hirtenwesens. Zugleich muß die Almwirtschaft strukturell gestärkt werden. Mehr lesen Sie dazu in nachsthendem PDF-file




20.Juni 2020

In der vergangenen Woche berichtete die TT von einer vermeintlichen Wolfs-Sichtung eines Erler Landwirtes. Wie sehr die geschilderte Begebenheit (bewusst oder unbewusst) polarisieren soll, drückt sich in der dramatischen Schilderung des Landwirtes aus: "er sei sich sicher, dass der (vermeintliche)  Wolf die Rinder in felsiges Gelände versprengen wolle....." .

Derlei emotionalisierende Berichte dienen weder der Sache noch helfen Sie den Betroffenen, sich wirksam vor vereinzelten Übergriffen zu schützen. 

In einem heutigen Artikel der TT  (Wolfsrisse sorgen weiter für Debatten) lässt Chef-Redakteur Mario Zenhäusern  den Wolfsexperten Christian Pichler ausführlich zu Wort kommen. Seitens der Politik und Interessensvertretung sollte man anstatt ständig den Herdenschutz schlecht zureden, ehrlich kommunizieren, dass es dazu keine Alternativen gibt.




30.Mai 2020

Tiroler Schafbauern im Oberland fordern von der Standesvertretung (LW-Kammer) bessere Unterstützung für wirksamen Herdenschutz. Ein namentlich nicht genannter Schafbauer wörtlich:" Wir sollen unsere Schafe nicht schützen und sollen warten bis eine wolfsfreie!! Zone kommt"......Dazu nachstehend ein aufschlussreicher Artikel in den SN von Andreas Tröscher.




28.Mai 2020

Kaum ist das derzeit alles beherrschende Thema CORONA vermeintlich im Abflauen, taucht in den Medien der Wolf mit all seinem umfassenden "Bedrohungs-Szenario" wieder auf. Nachstehend mein Leserbrief an TT und SN 





19.Mai 2020 

Nationale Egoismen feiern fröhliche Urständ

Völlig unverständliches Blockade-Verhalten Österreichs bei der Installierung eines Wiederaufbau-Programms seitens der EU.

Nachstehend mein Leserbrief dazu in der TT und den SN





18.Mai 2020

Thomas Kirchner Redakteur Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung spricht aus, was andere  oft denken, aber aus welchen Gründen immer, nicht offen eingestehen "Will EUROPA überleben, muss es den Sprung in die politische Union wagen". 

Siehe dazu nachstehend Artikel 




13.Mai 2020

Herausforderung für den künftigen EU-Haushalt

Mein Leserbrief dazu in der TT und den SN




09.Mai 2020

70 Jahre Schuman-Erklärung zur Gründung der "Kohle - und Stahl-Union"

Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments dazu in nachstehendem Newsletter zum 9. Mai 2020... ... Was Kohle und Stahl am 9.Mai 1950 in der Erklärung von Schuman waren, sind heute 70 Jahre danach vorwiegend immaterielle Rohstoffe: Sozialer Zusammenhalt, Fairness, Gerechtigkeit und Gesundheit.......




27.April 2020

CORONA - Chance oder Gefahr für eine mögliche Vertiefung der EU. Mein Leserbrief dazu in der TT und den SN

Corona.pdf (43.63KB)
Corona.pdf (43.63KB)




22.April 2020

Mein Leserbrief an die Tageszeitungen TT + SN

zur wenig überzeugenden Oppositionspolitik von FPÖ und NEOS in der Bewältigung der CORONA-Krise und zur völlig unbegründeten Zurückhaltung Österreichs wenn es um Solidarität in der EU geht





11.April 2020

Österreichs Regierung genießt europaweit Lob und Anerkennung in der Bekämpfung der CORONA-Pandemie lässt sich diese jedoch durch eine völlig unverständlich isolierte Haltung in der Frage zur Schaffung von EURO-BONDS zunichte machen. 

Dazu ein Zitat aus einem Interview des SPIEGEL mit dem Referats-Leiter (ASIEN) der Friedrich-Ebert-Stiftung Marc Saxer:

......Die Welt, die aus den Trümmern deer Hyperglobalisierung entsteht, könnte in rivalisierende Blöcke zerfallen. Damit ist nicht der Rückfall in die Mentalität des Kalten Krieges mit seinen eisernen Vorhängen zwischen ideolologischen System-Rivalen gemeint. Die Weltwirtschaft wird weiter vernetzt bleiben. Wohl aber könnten sich Volkswirtschaften unter der Führung eines regionalen Hegemons zusammenschließen, um sich unliebsame Konkurrenten durch inkompatible Normen und Standard, Technologie-Plattformen und Kommunikationssysteme, Marktzugangsschranken und Infrastrutursysteme vom Hals zu halten.

Auf sich allein gestellt, können die kleinen europäischen Länder in dieser neuen Welt nicht bestehen. Allen populistischen Rufen nach Abschottung, Kontrolle und Souveränität zum Trotz liegt daher der Zusammenhalt EUROPAS im wohlverstandenen Eigeninteresse der europäischen Nationalstaaten. Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als die Eigenständigkeit EUROPAS zwischen den großen Blöcken............


10.April 2020

All unseren Lesern, Freunden und Bekannten wünschen wir ein gesegnetes Osterfest. Möge es uns gelingen, in den Tagen und Wochen nach Ostern eine "Auferstehung" zu bestenfalls      bescheidener Normalität zu schaffen. Nachstehend eine dazu passende Nachricht von EU-Parlaments-Vize-Präsident Othmar Karas.




06. April 2020

ORF-Zentrum-Sendung gestern abends (5.4.2020, 22.00)

Schade, dass es den NEOS derzeit nicht gelingt, sich als verantwortungsvolle Opposition zu etablieren. Frei nach dem Motto - um jeden Preis dagegen  und alles unsachlich hinterfragen - riskieren derzeit die NEOS einen Absturz in die innenpolitische Bedeutungslosigkeit. Der gestrige NEGATIV-Auftritt von Frau Meinl-Reisinger war nur noch durch die völlig deplatzierten und verantwortungslosen Äußerungen des anwesenden Politologen/Psychologen welcher sich offenbar ganz stolz zu den 5% verbleibenden Maßnahmen-Verweigerern zählt, zu überbieten.

Bedauerlich, damit steuert eine bis dato kompetente EUROPA-Partei auf den innenpolitischen Abgrund zu.


01.April 2020

"Gesundheit geht vor, Leben retten sei wichtiger, als den Datenschutz hoch zuhalten"

Mit dieser Aussage spricht der bekannte Datenschutzexperte Viktor-Mayer-Schönberger in der gestrigen Ausgabe der SN vielen Bürgern aus der Seele.





28.März 2020

Mein Leserbrief an SN und TT



27.März 2020

Othmar Kars, Vizepräsident zum europäischen Parlament informiert in seinem aktuellsten Newsletter sehr ausführlich zu den raschen und umfangreichen Beschlüssen der EU die humanitäre und wirtschaftliche Bewältigung der CORONA-Virus-Pandemie betreffend.




20.März.2020

Die CORONA-Virus-Pandemie hat EUROPA und die ganze Welt fest im Griff. Doch bereits jetzt gibt es so etwas wie einen Silberstreif am Horizont: In CHINA dem Ausgangsland dieser Pandemie gibt es seit Tagen keine Neu-Infizierungen. Andererseits herrschen in Italien derzeit unfassbare Zustände mit über 600 Todesfällen an einem Tag. Dies sollte uns zu denken geben und uns helfen, die hierzulande getroffenen Maßnahmen voll zu unterstützen und einzuhalten.

Wortspenden des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und des österreichischen Nationalbank-Gouverneurs Robert Holzmann zu unterschiedlichen Themen sind derzeit allerdings als eher entbehrlich einzustufen. 

 

Mein Leserbrief dazu: (voraussichtl. TT und SN)




05.März 2020

Zusammenlegung der SV-Anstalten - war das alles????

Mein von der TT und der SN veröffentlichter Leserbrief




27.Februar 2020

Wirksamer Herdenschutz

Aufklärung und bestmögliche Unterstützung von Nutztierhaltern anstatt Panikmache 

Elli Radinger berichtet in ihrem aktuellsten Newsletter "Wolf & Co." Februar 2020 u.a. von wirksamen aber insbesondere machbaren Methoden zum effektiven Herdenschutz. Sehen Sie dazu Videos und Berichte des WWF von betroffenen Nutztierhaltern.


20.Februar 2020

Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments nimmt in seinem neuesten Newsletter ausführlich zum Verhalten von BK Kurz und EU-Ministerin Edtstadler anlässlich der Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt Stellung. Lesen Sie dazu in nachstehendem PDF-File:




15.Februar 2020

Unerträgliche Brüskierung der Transit-Anliegen Tirols

Das hat es noch gebraucht. Das in Tirol  ohnehin durch ungelöste Transitfragen getrübte Verhältnis zu Brüssel wird sich durch den Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Valean eher nicht zum Besseren wenden. Allein die Tatsache, dass Frau Valean offenbar mit wenig Sachkenntnis aber immerhin mit einer geballten Ladung absurder Forderungen der Transit-Lobby aus Bayern und Südtirol angereist kam, stinkt zum Himmel. 

Was hat dieser ungehobelte Auftritt der Verkehrskommissarin noch mit dem groß angekündigten "Green-Deal" der Kommissions-Präsidentin zu tun?. Will man eine weitere Eskalation zu diesem Thema abwenden, wird Frau Von der Leyen ehestmöglich einen im Ergebnis verbindlichen "Transit-Gipfel" unter Einbeziehung aller Beteiligten zustande bringen müssen. 

Die großen Errungenschaften der Union - Freier Warenverkehr - Währungsunion, Schengen-Abkommen, Personenfreizügigkeit dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass man vertraglich vereinbarte Höchstgrenzen regelmäßig überschreitet, Umweltstandards nicht einhält und berechtigte Anliegen des in Europa meist betroffenen Transit-Korridors negiert. 


11.Februar 2020

Unnötig populistische Veto-Drohung von BK Kurz zum künftigen EU-Budget




31.Jänner 2020

BREXIT - Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?




24.Jänner 2020

In Salzburg wurde in einer international besetzten Konferenz ausgiebig über effektiven Herdenschutz diskutiert.

Einhellige Erkenntnis: wirksamer Herdenschutz mit ausgebildeten Hirten und Hunden.




18.Jänner 2020

Wirksamer Herdenschutz auf Kosten reduzierbar???? 

 




10.Jänner 2020

Unsere neue Bundesregierung - eine Chance für EUROPA

Nach offenbar zähen und schwierigen Koalitionsverhandlungen tritt nun die neue Regierung an, um Österreich in ruhiges stabileres Fahrwasser zu führen. Es ist dies wahrlich ein Experiment das in Anbetracht der europa - und weltweit anstehenden  Herausforderungen auch international Beachtung aber vor allem auch Zustimmung findet. 

Die Besetzung der Regierungsämter sowohl in der ÖVP als auch bei den GRÜNEN Fraktion mit offenbar durchaus qualifizierten MinisterInnen lässt hoffen, dass dem im Koalitionsabkommen festgeschriebenen Regierungsprogramm auch Taten folgen.

Eine gedeihliche, aber nichts desto weniger dringend notwendige Weiterentwicklung EUROPAS scheint mit der eindeutig pro-europäischen Ausrichtung der GRÜNEN gewährleistet. Hat doch die ÖVP mit den Freiheitlichen in der letzten Regierung nicht unwesentlich zu Blockaden und Uneinigkeit im EU-Rat beigetragen. Auch aus diesem Grunde erscheint die GRÜNE Regierungsbeteiligung als willkommenes Korrektiv. Jedenfalls wird es künftig möglich sein, gemeinsam mit NEOS und SPÖ EUROPA weiter zu entwickeln und bei weitreichenden EU-Ratsbeschlüssen (z.B. dringend erforderliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat) ev. notwendige Verfassungsmehrheiten im nationalen Parlament zu ermöglichen. 

Die Wortmeldung des freiheitlichen Club-Obmannes Kickl lässt nur einen schlüssigen Befund zu: Je länger diese national-populistische Partei von Regierungsverantwortung ferngehalten werden kann, um so besser für das Land und insbesondere für EUROPA.


31.Dezember 2019

Nationalismus und Populismus in EUROPA

Ein ausführliches Interview der SÜDDEUTSCHEN (Oliver Das Cupta) mit dem bekannten Politologen  Peter Pelinka über erkennbare Grenzen des Nationalismus und Populismus in EUROPA lesen Sie hier

 

31.Dezember 2019

Bewährungsprobe für EU

Lesen Sie dazu meine in der TT und der SN veröffentlichten Leserbriefe




02.Dezember 2019

10 Jahre Vertrag von Lissabon

Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments fasst in seinem Newsletter (siehe nachstehendes PDF-File) die wesentlichen Punkte einer doch gedeihlichen Entwicklung des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon (01.Dezember 2009) zusammen.

Fakt ist, dass schon das Zustandekommen dieses doch für eine gedeihliche Weiterentwicklung der Union so wichtigen Vertragswerkes einen beachtlichen Erfolg darstellte. Das EU-Parlament hat sich seither mit enormem Gestaltungswillen und insbesondere als Bindeglied zu uns EU-Bürgern entscheidend bei vielen großen Herausforderungen eingebracht.  

Allerdings war in wesentlichen Bereichen die Gewichtung des EU-Rates mit einem nicht mehr zeitgemäßen Einstimmigkeitsprinzip nur allzu oft Hemmschuh und Spielwiese nationaler Egoismen. 





27.November 2019

Merkel in der Geiselhaft von Trump und NATO

Angela Merkel die Kanzlerin widerspricht Frankreichs Präsident Macron und verspricht mehr Geld für das Verteidigungsbündnis. So das Original-Zitat der heutigen Ausgabe der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Was bewegt die deutsche Bundeskanzlerin, sich in ihrer doch bald zu Ende gehenden Amtszeit dergestalt von dem amerikanischen Despoten Trump und dessen Vasallen in der NATO vor sich hertreiben zu lassen?

Eine tiefergehende Betrachtung lässt nur einen Schluß zu: Bei unseren Nachbarn geht die Angst vor Einbrüchen in der Auto- insbesondere aber auch der Rüstungs-Industrie um. Wie sonst könnte man einen derart ausgeprägten Kniefall vor Trump und dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis erklären. 

Frankreichs Präsident Emanuel Macron spricht aus, was andere vielleicht nur im stillen Kämmerlein zu äußern wagen: . Nur ein reformiertes EUROPA mit einer selbstbewussten, gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer gefestigten, liberalen Demokratie innerhalb eines gemeinsamen Marktes kann sich dem geopolitischen Machtstreben Chinas und der USA wirksam entgegensetzen. 


21.November 2019

CO²-Abgabe

Angesichts dessen, dass auf unserem Planeten Erde permanent natürliche Freisetzung von CO² in beachtlichem Ausmaß erfolgt (Sibirische Moorgebiete), ist man fast verleitet, die von unserer eigenen Spezies verursachten Emissionen zu verniedlichen. Bei aller Vorsicht in der Interpretation wissenschaftlicher Vorhersagen in Bezug auf die drohende Erderwärmung sollte man jedoch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir alle nach dem heutigen Stand der Technik zur Verfügung stehenden Energie-Alternativen nutzen sollten. Keineswegs falsch sein dürften jedoch EU-weite Bestrebungen, CO²-Ausstoß zweckgebunden zu bepreisen. Dass dies nicht zwangsläufig zu Abgabenerhöhungen führen muss, zeigen kreative öko-soziale Steuermodelle welche einerseits drastische Entlastung des Faktors Arbeit vorsehen und andererseits dort wo dies nicht möglich ist (Niedrig-Lohnsektor) entsprechende Bonifikationen erfolgen. Zudem könnten aufwändige Investitionen in erneuerbare Energie (z.B.Wasserstoff für Brennstoffzellen) massiv unterstützt werden. Keinesfalls dürfen Einnahmen aus einer CO²-Abgabe in den allgemeinen nationalen Budgettöpfen landen.  

Auslaufmodell NATO

Laufende Diskussionen um den Bestand und die Sinnhaftigkeit der NATO (Zitat Macron: NATO ist hirntot)
führen zu völlig neuen Überlegungen die in eine dringend notwendige Erneuerung der EU einfließen sollten. Spätestens seit dem Austritts-Referendum der Briten ist klar, dass ein einflussreiches NATO-Mitglied die EU verlässt. Ein im Nachhinein kritischer Blick auf die Ereignisse in der Ukraine lasst die Vermutung zu, dass die übertriebenen Bestrebungen der EU, der Ukraine den Weg in die Union zu ebnen, Ausdruck bedingungslosen Gehorsams gegenüber der NATO war. Allein aus dieser Sicht besteht für die Union die Chance, sich verteidigungspolitisch auf eigene Füsse zu stellen. Keinesfalls von Nachteil wäre es auch, wenn EUROPA künftig frei von Rücksichtnahme auf einen "Bündnispartner" NATO agieren könnte. 

Preise für Skipässe

Alljährlich zu Saisonbeginn wird heftig über anstehende Preiserhöhungen bei Ski-Pässen diskutiert. Abgesehen einmal davon, dass diese meist deutlich über der allgemeinen Inflationsrate angesiedelt sind, sollte deren Notwendigkeit oder zumindest deren Ausmass etwas näher beleuchtet werden. 

Den Aussagen verantwortlicher Bergbahn-Betreiber folgend seien wachsender Aufwand für Beschneiung, und technische Modernisierung hauptverantwortlich für jährliche "Preisanpassungen". Dem kann auch allein auf Grund der Tatsache, dass der Alpenraum weitestgehend mit modernsten technischen Anlagen ausgestattet ist, nicht widersprochen werden. 

Allerdings ist einmal zu hinterfragen ob es grundsätzlich möglich ist, bei Heranziehung echter Kostenwahrheit (Ressourcenverbrauch: Pistenflächen, Wasser etc) insbesondere auch der zu berücksichtigenden öffentlichen Förderungen noch "marktgerechte Ticket-Preise" anbieten zu können. Dies wird in der Realität wohl kaum machbar sein. Daher dürfte die Preisgestaltung doch am ehesten dem allgemeinen Umfeld ( Mitbewerb etc.) geschuldet sein. Genau an dieser Stelle sollte nun jedoch die Frage erlaubt sein, ob es nicht sinnvoll wäre, eine etwas moderatere Tarif-Politik insbesondere für Familien zu fahren. Andernfalls könnten wir echt gefahr laufen, dass wir uns künftig keine Gedanken über "beschränkte Besucher-Kontingente" mehr machen brauchen........... 


12.November 2019

Gedankensplitter zum Tag

Start der Koalitionsverhandlungen TÜRKIS-GRÜN

Nach doch sehr intensiven Sondierungsrunden der beiden Fraktionen TÜRKIS und GRÜN soll es ab jetzt ans Eingemachte gehen. Dies wird kein einfacher aber mit Sicherheit ein mit ungewohnten Herausforderungen gepflasterter Weg. Bei etwas Konsensbereitschaft auf beiden Seiten könnte an dessen Ende die Chance für eine öko-sozial ausgeglichene Regierungsarbeit stehen. Einem positiven Abschluss dienlich für ein zukunftsweisendes, völlig neues Regierungsmodell könnte es jedenfalls sein, wenn sich altgediente Mandatare mit vielleicht gut gemeinten aber letztendlich  provinziell anmutenden Rülpsern möglichst zurückhalten.


personelle Runderneuerung beim ORF Tirol

Wenn heute ein kollektives Aufbegehren gegen geplante personelle Veränderungen beim ORF Tirol das Land überrollt, sollte doch auch ein nüchterner Blick auf die Fakten erlaubt sein: Die beiden doch sehr beliebten und bekannten TIROL-HEUTE-Moderatoren Georg Laich und Sybille Brunner werden uns zwar nicht mehr in der gewohnten Funktion über das Tagesgeschehen in Tirol informieren. Sie sollen nach dem Willen des neuen Chef-Redakteurs David Runer künftig ganz einfach in einer anderen Funktion tätig sein. Jedenfalls verlieren sie nicht ihren Job und dürften auch keine finanziellen Einbussen zu erwarten haben. Es mutet schon etwas seltsam an, wenn es einem Unternehmen versagt bliebe, personelle Umbesetzungen und damit auch Verjüngung in bestimmten Bereichen vorzunehmen. Würde dies nicht passieren, könnte man dies dem Management unter umgekehrten Vorzeichen ebenso zum Vorwurf machen.

Finanzierungsansätze für deutsche Grundrente

Mit einem  interessanten Finanzierungsvorschlag tritt der Bundesfinanzminister der GroKo in Deutschland Olaf Scholz an die Öffentlichkeit: Die gerade beschlossene Grundrente sollte mit der Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer gegenfinanziert werden. Äußerst interessant - waren es doch stets die Vertreter Deutschlands die eine EU-weite  Realisierung dieser längst fälligen Abgabe erfolgreich verhindert haben. Die Einführung einer lediglich national geltenden Abgabe auf Finanztransaktionen dürfte allerdings nicht von übermäßigem Erfolg gekrönt sein.

Langfristige Sicherung einer Energie-Grundversorgung in Gefahr?

Unmittelbar vor Fertigstellung der für eine langfristige Absicherung der Grund-Energie-Versorgung in EUROPA notwendigen Gas-Pipeline (NORDSTREAM II) meldet sich Mister TRUMP mit einem VETO dagegen! Weit haben wir es gebracht, wenn man jenseits des großen Teiches darüber urteilt, woher EUROPA seine Energie zu beziehen hat. Vielleicht öffnet diese Vorgangsweise althergebrachten Denkweisen wonach sich EUROPA in erster Linie ausschließlich gen Westen zu orientieren hat, die Augen! Einigkeit und gesundes Selbstbewusstsein in EUROPA werden künftig mehr denn je gefragt sein.


09.November 2019

Heute vor 30 Jahren - Fall der Berliner Mauer

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments erinnert in seinem Newsletter an die Geschehnisse des 09.November 1989 in Berlin. Zurecht weist er darauf hin, dass die damit für eine offenes starkes EUROPA eröffneten Möglichkeiten bis dato nur unzureichend genutzt wurden. Im Gegenteil - derzeit scheinen nationale Egoismen (EU-Budget, Erweiterung am Westbalkan etc.) eine gedeihliche Entwicklung EUROPAS erfolgreich zu verhindern.

Karas-Mail.pdf (771.7KB)
Karas-Mail.pdf (771.7KB)




23.Oktober 2019 

Wolfsrisse- rasche und unbürokratische Hilfe ist notwendig

Die jüngst bekanntgewordenen Wolfsrisse in Embach (Pinzgau) und Matrei in Osttirol geben Anlass zu Besorgnis. Allzu verständlich auch die Verärgerung des betroffenen Landwirts in Embach, welcher sich mit der Haltung selten gewordener Schaf-Rassen beschäftigt. Bleibt zu hoffen, dass abgesehen vom ideellen Verlust, welcher ohnehin nicht gut zumachen ist, seitens der öffentlichen Hand wenigstens der materielle Schaden möglichst unbürokratisch und rasch abgegolten wird. 

Allerdings geht die Äußerung des Matreier Bürgermeisters -  Zitat:"Bei uns hat der Wolf keinen Platz, es braucht die Möglichkeit, Problemtiere zu entnehmen" - völlig ins Leere, da es diese Möglichkeit auch von Gesetzes wegen ja bereits gibt. Dessen Vollzug gestaltet sich jedoch alles eher als einfach, zumal es diese scheuen Tiere blendend verstehen, sich nicht als lebende Zielscheibe zu präsentieren. In Niedersachsen beispielsweise musste man mangels Sichtung die Frist für die Entnahme eines sogenannten "Problem-Wolfes" bereits zum zweiten Mal verlängern. 

Auf lange Sicht werden wir uns insbesondere auch in Mittel-Europa darauf einstellen müssen, dass es für Nutztierhalter, welche ihre Tiere im Freien halten, eine gewisse Bedrohung durch den Wolf geben wird. Dieser Gefahr wird man so gut wie möglich mittels ausgebildeten Hirten und Hunden oder entsprechender Einzäunung begegnen müssen. Mit dem dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwand wird man die Nutztierhalter nicht alleine lassen können, sondern in den öffentlichen Haushalten (EU und national) dafür vorsorgen müssen. 

Im Übrigen scheint doch ein gewisser Vergleich mit der Klima-Veränderung angebracht: Wir müssen uns mit den offensichtlich unaufhaltsamen Veränderungen arrangieren. Der Wolf wird nicht wie immer wieder fälschlich behauptet aktiv wiederangesiedelt, sondern erobert sich nach und nach seinen ursprünglichen Lebensraum wieder. Dies wird so passieren, ob wir dies wollen oder nicht. 











22.Oktober 2019

Mein Leserbrief an die Tageszeitungen TT und SN zu den derzeit abgerissenen Gesprächen EU-Erweiterung am Westbalkan



21.Oktober 2019

Landespreis für Zukunftsforschung geht an Ulrike Guerot 

Die auf Grund Ihrer Publikationen und auch durch ihre Medien-Auftritte bekannte Politik-Wissenschafterin Ulrike Guerot erhält den Salzburger Landespreis für Zukunftsforschung. Damit wird insbesondere Ihr unermüdlicher Einsatz für ein reformiertes EUROPA entsprechend gewürdigt. Mit ihrer Publikation "EUROPA muss eine Republik werden" stellt sie eine mutige Vision von einem EUROPA der Zukunft vor. 

Auf unserer Seite <EUROPA und Prime-Links> finden Sie interessante Links zu Publikationen von Ulrike Guerot.

18.Oktober 2019

Dauerthema - Wolf im Alpenraum 

Wolfsfreie Zonen - und dies bestätigen alle ernsthaft mit dem Thema befassten Experten - sind in der Praxis und auch rechtlich nicht möglich. Dies sollten endlich einmal auch die verantwortlichen politischen Mandatare zur Kenntnis nehmen anstatt betroffenen Nutztierhaltern Sand in die Augen zu streuen. Unisono kommen alle Experten zur Erkenntnis, dass es nur einen maximal wirksamen Herdenschutz (Hirten und Hunde) und dies massiv unterstützt von der EU geben kann. (Siehe dazu meinen in der SN veröffentlichten Leserbrief vom 26.07.2019)



Bedauerlich, dass sich auch namhafte Journalisten (Peter Nindler von der TT)  dem "Wolfsgeheul" anschließen anstatt wie man es von einer namhaften Tageszeitung erwarten dürfte, bestmöglich aufzuklären und neutral zu berichten.





12.Oktober 2019

Zeit für eine Wahlrechtsreform

Mein Leserbrief an die Tageszeitungen TT und SN dazu nachstehend als PDF-Datei

 





10.Oktober 2019

Geht im künftigen EU-Budget das Geld aus?

Der angehende EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist derzeit im Begriff von seinem Vorgänger Günther Öttinger ein milliarden-schweres Budget-Loch für die Jahre 2021-2027 zu erben. Allein nach dem wahrscheinlichen? Austritt des Netto-Zahlers Großbritannien drohen für diesen Zeitrahmen Mindereinnahmen in der Größenordnung von 84 Mrd! 

Symptomatisch für den Zeitgeist scheint dabei zu sein, dass sich doch einige Mitgliedsländer darunter derzeit auch Österreich vehement gegen erhöhte Beitragszahlungen an die Union ( derzeit 1,0% der Wirtschaftsleitung) zur Wehr setzen. Und dies bei gleichzeitiger Forderung nach effektivem EU-Außengrenzschutz, Maßnahmen gegen den Klimawandel und nicht zuletzt strikter Ablehnung von Kürzungen bei den Agrar-Förderungen; wobei hier längst fällige Umschichtungen weg von der Flächen-Förderung hin zur verstärkten Unterstützung der kleinstrukturierten Landwirtschaft  umzusetzen sind. 

Bei allem Verständnis für notwendige Erhöhungen der Beiträge sollten allerdings vorerst alle Möglichkeiten eigener EU-Steuer-Einnahmen geprüft und rasch umgesetzt werden. Als Beispiel sei hier eine UST für alle international tätigen Internet-Konzerne (APPLE, GOOGLE, Amazon etc) genannt, wobei ganz einfach in jenem Land wo die Umsätze getätigt werden die Steuerpflicht gegenüber der EU eintritt. Weitere schon oft angedachte Ansatzpunkte gäbe es im Bereich UST für hochfrequente Finanz-Transaktionen. Und schlussendlich sollte man an eine EU-weite Abschaffung der UST zwischen Unternehmen denken um jüngst wieder bekanntgewordenen Milliarden-Betrügereien vorzubeugen. 

Dies alles unter einen Hut zu bringen dürfte für den NEO-Budget-Kommissar Johannes Hahn eine Herkules-Aufgabe werden und wohl eher der Quadratur des Kreises gleichen.


09.Oktober 2019

BOKU-Studie für Herdenschutz

Erfreulich die Veröffentlichung einer Studie der BOKU Wien in der heutigen Ausgabe der TT wonach nur eine massive Forcierung von Herdenschutzmaßnahmen zu Vermeidung von Konflikten mit Nutztierhaltern beitragen kann. Diese seien dafür auch entsprechend zu entschädigen.  

Übrigens: Auch der angehende Nationalrat LK-Präsident Josef Hechenberger äußerst sich heute in der TT überraschend positiv zu den Erkenntnissen der BOKU  wonach einem angemessenen fachgerechten Herdenschutz absolute Priorität eingeräumt werden müsse. Welch radikaler Sinneswandel; dieser 180°-Meinungs-Schwenk ist wohl dem angehenden NR-Mandat geschuldet. 











02.Oktober 2019

Tabu-Thema Minderheitsregeriung



 



Anlässlich des Almabtriebes im schönen Ultental in Südtirol entdeckten wir einen Tier-Transporter mit origineller Aufschrift:  "Ultner Kuh-Taxi"  Beim Bearbeiten der Bilder fällt uns die direkt darüber angebrachte Aufschrift auf: "Wir müssen von den Almen wegen Bär und Wolf" .

Schade, dass ein schönes Brauchtums-Fest für derlei  stubide Übertreibungen missbraucht wird. 




10.September 2019

100 Jahre Teilung Tirol 

Am 10.September 1919 wurde im Vertrag von Saint Germain die Teilung Tirols beschlossen. Die Brennergrenze sei aus "militärgeographischen Gründen" unverzichtbar für Italien gewesen - Punkt! 

Die dramatischen Auswirkungen der Teilung auf die deutschsprachige Bevölkerung Südtirols sind hinlänglich bekannt und sollten als Mahnmal nationalistischen Gedankenguts verstanden werden und in Erinnerung bleiben.

Das mühsam ausverhandelte Autonomie-Statut zum Einen aber insbesondere auch der Beitritt Österreichs zur EU 1995 führt in den Folgejahren zu einer vorbildlichen wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in einem durch das Schengen-Abkommen ermöglichten grenzenlosen EUROPA. 

Allerdings werden derzeit aus unterschiedlichsten Beweggründen - die massive Migrationsbewegung von 2015 in Richtung EUROPA  kann dafür wohl nicht mehr der Anlass sein -  an den Grenzen zu unseren Nachbarn (Italien, Bayern, Ungarn, Slowenien) wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Was mit dem Schengenabkommen in jahrelangem, behutsamem Aufbau geschaffen wurde, droht hier auf Grund nationaler Profilierungs-Bestrebungen geopfert zu werden. In den Verhandlungen um einen wirksamen EU-Außengrenzschutz kommt man auf Grund nationaler Egoismen nicht wirklich voran. 

Einzig mögliche Konsequenz daraus kann nur eine gemeinsame Aussen-, Sicherheits-,Verteidigungs - und Umweltpolitik in der Europäischen Union sein. Vielleicht wird dies mit der neu bestellten Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem neu gewählten EU-Parlament in absehbarer Zeit möglich???


07.September 2019

Bisherige Nichtwähler und Unentschlossene dürften die Wahl entscheiden

Rainer Nowak, Chefredakteur der PRESSE skizziert in einer leider immer seltener anzutreffenden Klarheit wie ein doch beträchtliches Auseinandertriften zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zustande kommt. Mit gewisser Genugtuung kann festgestellt werden, dass sich das sogenannte "Wahlvolk" nicht so einfach von herbeigeschriebenen Skandalen beirren lässt. 

Rainer Nowak arbeitet in seinem Artikel im übrigen sehr präzise heraus, worauf es auf Grund des doch halbwegs vorhersehbaren Wahlausgang hinausläuft:

Alles andere als ein doch respektabler Wahlsieg von Sebastian Kurz käme doch einem "Erdrutsch-Ereignis" gleich. Dies lässt für doch noch sehr viele unentschlossene WählerInnen zumindest zwei Entscheidungshilfen erkennen: Will man TÜRKIS mit Kanzler KURZ (mit wem auch immer) weiter-regieren lassen oder ermöglicht man durch massive Unterstützung von ROT, GRÜN oder PINK eine Mehrheit gegen KURZ. Dies dürfte schlussendlich dann auch die markantesten Eintscheidungskriterien darstellen.

An einer zukunftsorientierten, restriktiven Klima-Politik (z.b.CO²-Bepreisung) zusammen mit einer ökologisch ausgerichteten Steuer-Reform  bei entsprechender Entlastung erneuerbarer Energie und Faktor Arbeit wird allerdings wohl weder die eine noch die andere Konstellation vorbeikommen.

 

04. September 2019

Unser Prozedere um Wahlkarten bzw. Briefwahl ist fehleranfällig.

die hinlänglich bekannten Pannen anlässlich der BP-Wahl und der jüngst bekannt gewordene Mangel im Zusammenhang mit fehlerhaften bzw. fehlenden Aufdrucken der zuständigen Bez.Wahlbehörden-Adresse an den Wahlkarten-Kuverts schreien förmlich nach einer grundlegenden Reform zumindest bei der Briefwahl.

Im relativ jungen EU-Mitglieds-Staat Estland beispielsweise gibt es seit 2005!!! das E-Voting als Alternative. Diese wird auch von 28 % der Wahlberechtigten genutzt und funktioniert anscheinend klaglos und ohne Pannen oder befürchtete Hacker-Einflüsse.

Markus Reiners von der Bundeszentrale für poliitsche Bildung in Deutschland berichtet in seinem Artikel ausführlich und detailliert Vom E-Voting in Estland.

Hier der Bericht dazu:


21. August 2019

EUROPA AM SCHEIDEWEG 

Mein Leserbrief dazu in der Tagespresse (digitale Ausgabe der SN)





19.August 2019

Alle gegen Kurz

Wurden im Zusammenhang mit der IBIZA-Affäre die falschen Mandatsträger abgehalftert? Fast könnte man glauben Sebastian Kurz habe auf Ibiza in illustrer Gesellschaft frei von der Leber geplaudert... Anscheinend erschöpfen sich die Wahlkampfparolen der meisten Mitbewerber in verunglimpfendem Anschütten völlig Unbeteiligter. Man wird sehen, wie das die WählerInnen goutieren! 

Andreas Koller stellv. Chefredakteur der SN nimmt in seinem Leitartikel ausführlich Stellung dazu.




18.August 2019

Paul Lendvai zum 90. Geburtstag im Interview mit den SN (Ralf Hillebrand)

Auszüge aus dem Interview vom 17.8. 2019

Es geht darum, dass viele Werte, die als ewig galten - etwa Demokratie oder Toleranz -, schwächer geworden, wenn nicht gar verschwunden sind. Man kann diese Werte wie in einem Casino verspielen. Das sehen Sie gerade in Italien oder den USA.

Heute geht durch Facebook, Twitter, Instagram alles schneller. Vielleicht war Roosevelt gefährlich - aber man hat ihn nicht so wahrgenommen wie Trump. Wir haben alle gedacht, das Internet bringt nur Fortschritt. Jetzt sehen wir, was die angeblich sozialen Medien bedeuten. In diesem Sinne ist die Welt instabiler geworden.

Ich bewundere Merkel - trotz all der Kritik, die ich oft in den Zeitungen lese. Sie war und ist eine großartige Politikerin. Das sieht man, wenn man sie mit den möglichen Nachfolgern und auch deren Vorgängern vergleicht. Ich halte sie für einen Glücksfall für Deutschland.

Zu Ibiza: An sich geht es darum ob die Politik ihre Schlussfolgerungen zieht. Es ist unglaublich, dass jemand bereit ist, die Medien derart zu erwürgen - und Orban als Vorbild nennt. Das waren keine persönlichen Marotten. Das hat tiefgehende Strategien und Taktiken angedeutet, die sicher auch andere teilen...

Ibiza zeigt nur die Gefahr, noch nicht die Wirklichkeit. In Ungarn hat es neun Jahre für die beinahe totale Demontage freier Medien gebraucht. Mittlerweile bekommen 90 Prozent der Ungarn ihre Nachrichten nur von kontrollierten Medien. Das ist noch schlechter als in der letzten Phase des kommunistischen Systems.

Zur Medienbranche: Ja ich sorge mich um den Journalismus. Ich sehe die Digitalisierung als unglaubliche Gefahr. Dadurch ist die Dummheit auf dem Vormarsch, die Maßlosigkeit, die Unbeherrschtheit. Wer mit einem Handy umgehen kann, kann Unglaubliches in die Welt setzen. Deshalb bin ich dafür, dass man es kontrolliert - natürlich im Einklang mit den Vorschriften eines Rechtsstaates..........





17. August 2019

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder fordert EU-weit einheitliche Mautregelung

Als Parade-Beispiel klassischen Irrwegs scheint die bayrische Vorgangsweise um die Einführung einer nationalen Mautlösung in die europäischen Geschichtsbücher einzugehen.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf meinen Kommentar vom 6. Februar (auf dieser Seite) hinweisen. Damit ist eigentlich alles zu dem leidigen Thema " Deutsche Maut, Österreichische Maut oder Korridor-Maut " gesagt. Damals gab es "nicht nur freundliche Reaktionen" auf meinen diesbezüglichen Vorschlag, eine EU-weite Maut einzuführen........


Kommentar zum Sommergespräch Fellner jun - Beate Meinl-Reisinger

Vielleicht lag es auch an den Fragestellungen des Moderators (Fellner jun) - Frau Meinl-Reisinger konnte in diesem Gespräch die Anliegen der NEOS viel besser und präziser ausführen als dies im ORF-Gespräch vergangenen Montag der Fall war. Fakt ist, dass es derzeit fast ausnahmslos den bisherigen Oppositions-Parteien und hier insbesondere den NEOS vorbehalten blieb, in der Wahlauseinandersetzung Sachthemen und Zukunftsperspektiven anzusprechen. Hier konnte Meinl-Reisinger beispielsweise mit konkreten Vorschlägen für eine aufkommensneutrale Besteuerung von CO² mit ökologischem Lenkungseffekt punkten. Längst fällige Schul-Reformen und eine dringend erforderliche Absicherung des derzeitigen Pensions-System sowie die Einführung einer Pflege-Vorsorge können bis dato nur die NEOS als konkrete Vorhaben für sich verbuchen; obwohl der Vorschlag der Liberalen (Private Vorsorge in Form von Lebensversicherungen) derzeit eher unattraktiv erscheint, zumal die Zins-Erträge bei herkömmlichen Anlageformen "bescheiden" ausfallen dürften und andererseits ertragreichere Anlageformen für Pflege und Pensionsvorsorge zu riskant erscheinen. Richtig erscheint es jedenfalls, dieses heiße Thema im Gegensatz zu den meisten Mitbewerbern überhaupt anzusprechen.

05.August 2019

Kommentar zum Sommergespräch Fellner jun - Sebastian Kurz




31.Juli 2019

Pflegevorsorge

Dir Tiroler Tageszeitung veröffentlicht heute Aussagen der politischen Parteien zur künftigen Pflege-Finanzierung. Grundsätzlich erfreulich, dass es abseits bis dato alles beherrschender Schlammschlacht auch einmal sachlich Konkretes zu vermelden gibt.

Die Variante der NEOS wäre zwar unter normalen Umständen die vernünftigste, zumal berechtigte Eigenverantwortung eingefordert wird. Doch das Modell der privaten Pflegevorsorge-Versicherung birgt lein hohes, für "Otto-Normal-Verbraucher" nicht akzeptables Risiko in sich. Fast scheint schon vergessen, dass sich ab 2008 (Börsen-Crash) private Pensionsversicherungen, Lebensversicherungen etc. kaum erholt haben und nach wie vor negative Entwicklungen aufweisen. Unzählige Anleger haben beträchtliche Teile ihrer Ansparungen verloren. Auch die Abfertigungs-Versicherungen (Abfertigung neu) haben sich deutlich negativ entwickelt und weisen bei weitem nicht die prognostizierten Endguthaben aus. Die derzeitige Entwicklung in der EU-Zinspolitik lässt auch künftig keine höheren Zinserträge erwarten. Eine Veranlagung in alternative Finanzprodukte abseits von Staatsanleihen ist zu riskant und für eine gesicherte Pflegevorsorge nicht geeignet..

Unter diesen Umständen wäre eine Variante welche (mit entsprechender Gegenfinanzierung und anderwärtigen Einsparungen) aus dem Budget finanziert wird, auf jeden Fall vorzuziehen. Dabei erscheint das Modell der zumindest teilweisen Finanzierung aus den Beiträgen der AUVA (ÖVP-Vorschlag) am plausibelsten. In Anbetracht dessen, dass der Aufwand für Pflege kontinuierlich ansteigen wird, ist jedenfalls eine langfristig gesicherte Finanzierung aus dem Budget anzustreben.

Vereinzelt wiederkehrende, gesetzlich nicht gedeckte Pflegekosten-Rückforderungen von Gemeinden verdeutlichen die Dringlichkeit einer dauerhaften Finanzierungslösung.


27.Juli 2019

2 Monate vor der NR-Wahl: Geht´s noch tiefer???

Auf vieles war man ja gefasst, aber was in den letzen Stunden und Tagen in den Social-Media beispielsweise über Sebastian Kurz verbreitet wird,  überschreitet längst alles bisher Dagewesene und alle moralischen Schranken soferne es diese in oben zitieren Medien überhaupt noch gibt. 

Man mag zu Türkis und Sebastian Kurz stehen wie man will, die derzeitige Schmutzkübel-Kampagne, von welcher Seite immer initiiert, ist widerlich, menschenverachtend und lässt nur einen Schluss zu : Koste es was es wolle - alle gegen Sebastian Kurz! 

Nun mag es zutreffen, dass die "Affäre" um das Schreddern von Datenträgern aus dem Kanzleramt eine doch sehr merkwürdige Art von "Message-Control" darstellt. Eine lückenlose Aufklärung über den Inhalt der Datenträger wäre wünschenswert und würde willkürlich erhobenen Vorwürfen den Wind aus den  Segeln nehmen.

Derzeit sind unterschiedlichste Akteure aus welchen Richtungen immer drauf und dran, den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleibend  zu beschädigen. Dabei gäbe es unendlich viele Themen, welche sich für eine faire Auseinandersetzung auf möglichst breiter Ebene eignen würden. Doch das erfordert ja Anstand, Grips und Sachlichkeit......

Die uneingeschränkte Anonymität in den sozialen Medien mag einer gewissen  Freiheit der Meinungsäußerung gerecht werden. In diesem Punkt erscheint sie jedoch demokratie-gefährdend.


25.Juli 2019

Der Wolf im Alpenraum - lösungsorientierte Sachlichkeit wäre gefragt

Die Ereignisse der letzten Tage (25 gerissene Schafe im Großarltal, weitere Nutztier-Risse im Tiroler Oberland) lassen zurecht die Wogen hochgehen. Die betroffenen Landwirte haben nicht nur den materiellen Verlust zu beklagen, viel schwerer ist der idielle Verlust zu verkraften. Oft besteht eine sehr starke emotionale Bindung zu den Nutztieren Es ist wahrllch kein schöner Anblick, welcher sich nach einem Wolfs-Übergriff den betroffenen Bauern darbietet. Hier ist zweifelsohne Verständnis für die Sorgen der Nutztierhalter angebracht. 

Zahlreiche Wortspenden  zuständiger Lokal-Politiker und Interessensvertreter vermitteln allerdings den Eindruck kollektiver HIlflosigkeit und sind im besten Fall dazu geeignet, die ohnehin aufgeheizte Diskussion populistisch aufzuschaukeln und die Bevölkerung mit völlig unbegründeter Gefahr auch für den Menschen zu verunsichern. 

Wiederholt genannte Maßnahmen wie Herdenschutz-Zäune welche sich in Niedersachsen oder Brandenburg bestens bewähren, sind im alpinen Bereich nur schwer oder gar nicht realisierbar. Der Einsatz von Herdenschutzhunden ist aufwändig und könnte in touristisch frequentierten Gebieten problematisch sein. Den mit Sicherheit besten Schutz vor Übergriffen großer Beutegreifer dürfte wohl ein gut ausgebildeter Hirte mit Begleithund bieten. Dies mag provokant klingen und insbesondere von der Kostenseite betrachtet hinterfragungswürdig erscheinen. Von vornherein fallenlassen sollte man diese Schutzmaßnahme dennoch nicht.

Derzeit wird in Brüssel ein neuer Budgetplan verhandelt. Die Vertreter der Alpenregion im EU-Rat und im EU-Parlament sind gefordert, alles daranzusetzen die bis dato dominierende Flächen-Förderung der Agrar-Industrie zu reduzieren. Dabei freiwerdende Mittel sollen zielgerichtet in die Förderung kleinstrukturierter Landwirtschaft im Alpenraum fließen. Unter diesen geänderten Voraussetzungen sollte es doch machbar sein, die von möglichen Übergriffen großer Beutegreifer betroffenen Nutztierhalter wirksam zu schützen und die hierfür anfallenden Kosten für Hirte und Hund zu ersetzen. Eine erfolgversprechende Unterstützung der Nutztierhalter im Alpenraum kann nur darin bestehen, ausreichenden Schutz vor Übergriffen zu finanzieren. Die derzeit geltende Regelung in form materieller Entschädigung nach erfolgten Übergriffen ist nicht zielgerichtet.

Wiederholt geäußerte Forderungen nach einem "wolfsfreien Alpenraum" sind populistisch und realitätsfern. Der Wolf hat nun (auch) den Alpenraum für sich wiederentdeckt und findet hier auf Grund des äußerst dichten Rot-und Schalenwildbestandes ideale  Lebensvoraussetzungen vor. Diese äußerst scheuen Tiere werden sich auch durch gezielte Abschüsse von sogenannten "Problemwölfen" nicht davon abhalten lassen, sich diesen Lebensraum mit uns Menschen zu teilen. Wir werden lernen müssen, damit umzugehen und für den Schutz unserer Weidetiere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 


08.Juli 2019

Beispiel Griechenland - Die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes sollte auch hierzulande  ernsthaft diskutiert werden

Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia, bisheriger Oppositionsführer bekommt bei den gestrigen Wahlen in Griechenland fast 40 % und erreicht damit eine klare Mehrheit im griechischen Parlament. Nach griechischem Mehrheits- Wahlrecht bekommt die stärkste Fraktion zusätzlich 50 Sitze zugesprochen und kann nun mit absoluter Mehrheit regieren. 

Auch wenn sich für Mitsotakis die restriktiven Sanierungs-Auflagen aus Brüssel bremsend auswirken werden: Schlussendlich wird er auf Grund eindeutiger Mehrheitsverhältnisse (ohne notwendige Koalitionen) zumindest einen Teil seiner Wahlversprechen (Steuer-Erleichterungen für Unternehmen etc) umsetzen und so die doch zögerliche Entwicklung der griechischen Wirtschaft zumindest etwas anstoßen können. Die Risiken für eine verfehlte Politik einer Mehrheitsfraktion erscheinen eher begrenzt zumal sich diese ja irgendwann einer nächsten Wahl stellen muss. 

Übertragen auf österreichische Verhältnisse bedeutet dies: (Alt)Kanzler Sebastian Kurz könnte nach den Wahlen im Herbst voraussichtlich seine doch weitgehend erfolgreiche Politik fortsetzen ohne nach notwendigen Koalitionen zu schielen. Das Resultat damit notwendiger Koaltionsverhandlungen kann immer nur ein kaum dem Wählerwillen entsprechender Kompromiss sein.

Selbst eine türkis-grün-pinke  Koalition muss (wenn auch derzeit die denkbar klügste Variante) mit einschneidenden Kompromissen auskommen. Eine mögliche zusätzliche Variante von rot-blau verdeutlicht beeindruckend die Unzulänglichkeiten des derzeit geltenden Wahlrechtes..........

Da der Weg hin zu einem tragfähigen Mehrheitswahlrecht nur über die Hürde einer Verfassungsmehrheit im Parlament führt, sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man die Rechte von kleineren Parlaments-Fraktionen entsprechend aufwerten könnte. Dazu gehören eine Erleichterung von Gesetzes-Initiativen auch für kleine Parlaments-Fraktionen und die ausschließliche Zuständigkeit von handlungsfähigen!! Kontrollausschüssen aus den Reihen der Opposition. Dies würde auch dazu beitragen, den doch erlahmten Parlamentarismus mit neuem Leben zu erwecken. 



03.Juli 2019

Von der Leyen - Kompromisskandidatin oder vielleicht doch "erste Wahl"?

Mit der Ernennung von Frau Von der Leyen zur  neuen Komissionspräsidentin hat sich der EU-Rat nach langem Ringen auf Vorschlag von Macron auf eine Kompromisskandidatin geeinigt.Dieser Vorschlag muss allerdings erst die Zustimmung des EU-Parlamentes finden, und diese ist noch nicht in Stein gemeißelt.

Fürs Erste ist man verleitet, die Kandidatin als kleinsten gemeinsamen Nenner und damit eigentlich als 2. Wahl zu klassifizieren. Doch bei genauerem Hinsehen könnten doch einige PLUS-Punkte für die Verteidigungsministerin Deutschlands sprechen:

Frau Von der Leyen könnte dieses verantwortungsvolle Amt völlig unvorbelastet insbesondere im Bezug auf laufende Verfahren gegen Polen und Ungarn antreten. 

Die derzeitige Verteidigungsministerin könnte ein Lied davon singen, was es heißt, heut zu Tage nationale Verteidigungsstrukturen auf Trab zu halten. Hier könnte sie positiv auf Bestrebungen hin zu einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik einwirken.

Frau Von der Leyen spricht perfekt französisch, ist eine Frau und siebenfache Mutter

Selbst wenn sich die Abgeordneten des EU-Parlaments schwer tun werden, die Nicht-Nominierung eines  Spitzenkandidaten aus der EU-Wahl zu verdauen - schlussendlich wird doch Ratio obsiegen und das könnte für Von der Leyen sprechen.......


2.Juli 2019

DANKE an alle, die den heutigen Beschluss zum endgültigen Rauchverbot in der Gastronomie unterstützen. Dass die Abgeordneten der FPÖ nach wie vor mit primitiven Stammtisch-Argumenten dagegen lamentieren war vorhersehbar. Von einer im  IBIZA-Sumpf taumelnden Truppe  kann man ja nichts anderes erwarten.


2.Juli 2019

Unappetitlicher Kuh-Handel um Vergabe von EU-Spitzenpositionen

Die Wahlen zum europäischen Parlament vom Mai d.J. haben mit einer deutlich gesteigerten Wahlbeteiligung  gezeigt, dass die derzeit grassierenden Schwächen der EU nicht auf mangelndes Interesse der EU-Bürger sondern ausschließlich auf desaströses, nationalstaatlich geprägtes Verhalten der schlussendlichen Entscheidungsträger sprich Regierungsvertreter der einzelnen EU-Nationen im EU-Rat zurückzuführen sind.  

Bei allem Verständnis für eine doch schwierige Entscheidungsfindung anlässlich der Neu-Besetzung der Unions-Spitzen-Positionen sei es doch erlaubt, einige Fakten festzuhalten: 

Die EU-Kommission und insbesondere deren Präsident könnten im weitesten Sinne mit dem Begriff einer EU-Regierung beschrieben werden. Daher sollte es, so möchte man meinen, einhelliger Konsens und damit Selbverständlichkeit sein, die besten Köpfe ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder Nationalität zu benennen. Doch die derzeit stockenden Verhandlungen insbesondere um die Position des Kommission-Präsidenten vermitteln ein fatales Bild und damit das konträre Gegenteil. 

Manfred Weber findet obwohl Vertreter der stärksten Fraktion EVP aus welchen Gründen immer ??? wenig Unterstützung unter den Mitgliedern des EU-Rates und hat kaum noch Chancen auf das Amt des Kommissions-Präsidenten. Ein seit der letzten EU-Wahl geltendes "stilles Abkommen", dass der Spitzenkandidat der stärksten Parlamentsfraktion (EVP) auch Kommissions-Präsident werden soll, wird ohne sachliche Begründung einfach über Bord geworfen.  

Frans Timmermans, langjähriger, erfahrener Kenner der europäischen Bühne und sprachenkundiger bisheriger Vizepräsident der Kommission (spricht und versteht in 6 Landessprachen) wird zum Einen von konservativen Vertretern abgelehnt, weil es sich um einen Sozialdemokraten handelt. Andere Vertreter aus den zu den sogenannten Visigrad-Staaten zählenden Nationen lehnen Timmermans ab, weil er sich erdreistet habe, sich bei deren demokratiepolitisch bedenklichen Justiz-Reformen einzumischen......(Jeder weitere Kommentar erübrigt sich)

Wenn man nun von ermüdenden, 18-stündigen Marathonverhandlungen berichtet, sollte nicht vergessen werden, dass man hier zielgerichtet und ausschließlich sachlich orientiert zu verhandeln hat!  Bestrebungen, mit Verhandlungsmarathons ins Guiness-Buch der Rekorde zu gelangen, scheinen unangebracht.  

Jedenfalls, zeigt dieses Beispiel dramatisch auf, wie dringend es wäre, das EU-Parlament entsprechend aufzuwerten und mit entsprechenden Beschlüssen zu Vertragsänderungen Voraussetzungen für demokratisch legitimierte Vergabe von Spitzenpositionen zu schaffen.

Weiterführende Links finden Sie dazu auf unserer Seite unter EUROPA /Prime-LINKS:

Warum EUROPA eine Republik werden muss  <EUROPA als Republik>  

Wir brauchen ein souveränes EUROPA <Begründung dazu>


24.Mai 2019

ORF-Diskussionsrunde der EU-Spitzenkandidaten

Sehr überzeugender Auftritt der NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon. Sie wirkte im Gegensatz zu einigen Mitbewerbern glaubhaft, überzeugend und auch visionär. In der Frage einer Finanztransaktionsabgabe könnte man sich allerdings ohne Sorge eine EU-weite Lösung zutrauen. Andere Finanzmärkte sind bei weitem nicht so stabil und für Anleger daher mit viel Risiko behaftet. Was das Verhältnis zu Russland anbelangt, wird man sich bei allen völkerrechtlichen Vorbehalten auf eine langfristig angelegte Normalisierung der Beziehungen einstellen müssen. EUROPA wird auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland nicht zur Gänze verzichten können. 

21.Mai 2019

NEOS beteiligen sich nicht an der geplanten Demontage der Regierung

Nachdem BP Van der Bellen und BK Kurz für die Übergangszeit bis zur NR-Wahl die durch das Ausscheiden der FPÖ-Minister zu besetzenden Ministerien mit "Experten" nachbesetzen wollen, sollte eine funktionierende Überbrückung bis zur NR-Wahl möglich sein. Von der Liste JETZT wird jedoch ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung eingebracht. Dass diese Gruppierung populistisch und politsches Verantwortungsbewusstein vermissend  handelt, war vorhersehbar. Anders verhält sich dies allerdings bei den Sozialdemokraten. Völlig unverständlich, dass Frau Rendi-Wagner sich an diesen unrühmlichen Spielchen beteiligt. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus. Einzig die NEOS haben sich rasch und unmissverständlich in Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung gegen eine Unterstützung dieses Misstrauensantrages entschieden.  

20.Mai 2019

Nachbetrachtung zum Fall der Regierung

Zu den Ereignissen vom vergangenen Wochenende herrschen hierzulande und insbesondere auch in EUROPA Fassungslosigkeit und Bestürzung. Zweifelsohne bleibt hier ein unguter Nachgeschmack über scheinbar mögliches Denken und Handeln in den Reihen einer vormaligen Regierungspartei zurück. Aber auch in den türkisen Reihen sollte man sich Gedanken darüber machen, ob man dem oft bedenklichen Treiben des Regierungspartners nicht zu lange zugeschaut hat.

Zu denken geben sollte jedoch auch das Verhalten der gesamten Opposition. Anstatt sich rasch und überzeugend als möglicher Koalitionspartner für eine künftige Regierung in Position zu bringen, übt man sich in niveaulosem Draufhauen auf die am Boden Liegenden. Über diese Vorkommnisse (und diese sind beileibe schlimm genug) machen sich die Wähler schon selbst so ihre Gedanken. Von möglichen künftigen Regierungspartnern darf man mehr als unangebrachtes Fundamental-Geschwafel erwarten.


16.Mai 2019

Zweifelhafter Beifall aus London zu Kurz-Sager

Zweifelhaften Ruhm erntet Kanzler Kurz  in den Medien der Brexit-Kampagne "Leave EU". Die Presse berichtet vom Applaus der Pro-Brexit-Bewegung für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Politiker wird von "Leave EU" für seine Sprüche über Bevormundung, Regulierungswut und insbesondere denn Schnitzel-Sager gelobt. 

Anstatt anlässlich des Österreichischen Rats-Vorsitzes im vergangenen Halbjahr Reformvorschläge für eine konstruktive Weiterentwicklung der EU einzubringen versteigt sich BK Kurz in bedenkliche, eines Kanzlers unwürdige Aussagen, welche den populistischen Regierungspartner FPÖ vor Neid erblassen lässt. 

Eigentlich schade, was man aus der einstmals führenden Europa-Partei ÖVP macht. Für Othmar Karas, einen glühenden Europäer und ehemaligen EU-Parlaments-Vizepräsidenten wird es unter diesen Umständen zusehends schwieriger, überzeugend und glaubhaft für eine proaktive Weiterentwicklung EUROPAS zu werben. 


13.Mai 2019

Kanzler Kurz fällt dem ÖVP-Spitzenkandidaten Karas in den Rücken

Aus welchen Gründen immer - Kanzler Kurz schwenkt in der Endphase des EU-Wahlkampfes vollends auf die doch sehr EU-kritische Linie des Koalitionspartners FPÖ um. 

Mit der Forderung an die 1000 EU-Verordnungen zu streichen, um dem "Regulierungswahnsinn und der Bevormundung" durch Brüssel ein Ende zu bereiten begibt sich BK Kurz auf bedenkliches EU-politisches Terrain und folgt 1:1 der populistischen Linie seines Koalitionspartners FPÖ. 

Mag schon sein, dass die eine oder andere Verordnung in den Nationalstaaten als überzogen und bürokratisch erscheint. Nicht vergessen sollte man dabei allerdings, dass diese Verordnungen im EU-Parlament mit Mehrheit beschlossen und von den nationalen Regierungsmitgliedern im EU-Rat abgesegnet wurden............!

Für den deklarierten Pro-Europäer Othmar Karas wird es damit nicht unbedingt leichter zumal seine Vision von EUROPA den Aussagen von Kanzler Kurz diametral entgegensteht. Viele potentielle ÖVP-Wähler werden sich dadurch schon gehörig vor den Kopf gestoßen fühlen und sich nach pro-europäischen Alternativen umsehen....


Statements zum Tagesgeschehen 

TV-Duell Weber-Timmermans (Beide Kandidaten für den künftigen Kommissionspräsidenten)

Weber wirkte eher defensiv und rückwärtsgewandt, Mehr Nachdruck bei dringenden Anliegen wie Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat wäre wünschenswert. Ob es klug ist, eine EU-weite CO²-Abgabe gegen Entlastung insbesondere der niedrigen Arbeitseinkommen abzulehnen, wird sich weisen. 

Timmermans trägt überzeugt klassisch sozialdemokratische Anliegen wie EU-Mindestlohn und EU-Arbeitslosenversicherung vor, deren Umsetzung wohl einer künftigen Republik EUROPA (bzw, Polit-, Wirtschafts-,Fiskal - und Sozialunion) vorbehalten bleiben dürfte. 

Im Übrigen sind sich die beiden in einer klaren Ablehnung gegen Rechts-Populisten einig.

TV-Duell der 5 Österr. EU-KandidatInnen.

Wie man es von Frauen-TV-Runden erwartet - betont sachlich nicht untergriffig und diszipliniert. 

Karoline Edtstadler (ÖVP) abgrenzend zum Koalitionspartner (FPÖ) im übrigen wenig visionär, Julia Herr (SPÖ) Klares Eintreten für mehr europäische Sozialpolitik, Claudia Gammon (NEOS) überzeugend vorgetragene Visionen von einem EUROPA der Zukunft, Sarah Wiener (GRÜNE) engagierter Einsatz für klein-strukturierte Landwirtschaft


Thema Wolf im Alpenraum

Wenn Berichte über Einzelfälle von gerissenen Nutztieren nicht mehr die gewünschte Resonanz bringen, versucht man es mit verantwortungsloser Verunsicherung der Bevölkerung wonach der Wolf auch für uns Menschen eine ernsthafte Bedrohung darstellen würde. (Leserbrief in der heutigen Ausgabe der TT von Michael Bacher Fulpmes)  Aus keinem der ost-und südosteuropäischen Länder wo diese Tiere seit jeher in Koexistenz mit der dortigen Bevölkerung leben, sind nennenswerte Übergriffe auf Menschen bekannt. Offensichtlich pflegt man hier einen natürlichen, respektvollen Umgang mit dem Wolf. 


06.Mai 2019

Spät aber doch - BK Kurz grenzt sich deutlich vom Koalitionpartner FPÖ ab und bekennt sich zu einem starken aber reformbedürftigen EUROPA

lesen Sie dazu unseren Kommentar im nachstehenden WORD-Dokument



18.April 2019

Themen-Verfehlung bei den NEOS und Mitterlehners "Haltung"

In der heutigen Ausgabe der TT kritisieren die NEOS eine geplante Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren. Dies sei eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Hier scheint man zu übersehen, was der Gesetzgeber mit diesem höchst notwendigen Beschluss verhindern will: Großteils radikale Profi-Blogger sollen nicht weiterhin deren Bullshit ungehindert und  völlig anonym verbreiten können. Dies ist keinesfalls eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern bestenfalls ein Versuch, die "Gesprächskultur" in den betroffenen Foren in halbwegs vertretbare Bahnen zu lenken.  

Vielleicht wäre es für die NEOS doch besser, sich auf deren durchaus ambitionierten Vorhaben die die Zukunft einer reformbedürftigen EU betreffen, zu konzentrieren.

Über die kürzlich erschienene Publikation "Haltung" von Reinhold Mitterlehner kann man durchaus geteilter Meinung sein. Wenn dieses Buch (Zitat: Mitterlehner) auch nur einen kleinen Beitrag zur Diskussionskultur leisten kann, dann hat dieses unter anderem bereits seinen Zweck erfüllt. Insbesondere sollte auch jene Aussage alle Verantwortlichen in der türkisen VP wachrütteln (Zitat: Mitterlehner): "Wenn ich mir vor Augen führe, dass sich der Spitzenkandidat der ÖVP, also Othmar Karas, vom Parteichef der FPÖ als "Verräter Österreichs" beschimpfen lassen muss, nur weil er im EU-Parlament für die Idee EUROPA arbeitet, und kein einziger ÖVPler rückt aus, um Karas zu verteidigen. dann spricht das Bände..."


11.April 2019

Erfreulich, dass sich in der Diskussion um die Rückkehr des Wolfes auch hierzulande unaufgeregte Sachlichkeit durchsetzt. Dazu ein Bericht in der heutigen Ausgabe der TT










07.April 2019

Extremismus ist gefährlich - egal ob von rechts oder links

Völlig zurecht, aber auch höchst an der Zeit hat BK Kurz die Reißleine gezogen und sich den Koalitionspartner zur Brust genommen. Die unmissverständliche Aufforderung zu einer klaren Distanzierung von den "Identitären" einhergehend mit der Aufforderung, sämtliche personellen Unterwanderungen in Teilorganisationen der FPÖ, in Ministerien und im öffentlichen Dienst zu beenden, ist aber auch das Mindeste was erfolgen muss, um einen Fortbestand der Koalition zu ermöglichen. Gespannt darf man darauf warten, ob den Worten auch Taten folgen.........

Fakt ist, dass jeder Extremismus egal ob von rechts oder links kommend strikt abzulehnen ist. Die Erfahrung zeigt, dass teils berechtigten Anliegen dienende Demos von europaweit agierenden, gewaltbereiten Profi-Randalierern unterwandert werden. Zudem reicht ein kurzer Blick in div. Social-Media-Plattformen, um zu erkennen, was sich da an verabscheuungswürdigen und hasserfüllten Kommentaren höchst konzentriert tummelt. 

Andreas Koller von den SN mahnt völlig zurecht in seinem heutigen Leitartikel "Was die Identitären so gefährlich macht" junge Menschen vor der Gefährlichkeit radikaler Weltbilder aus den sozialen Medien. 

 




05.April 2019

Gedankensplitter zum Tag

"Dachschaden unterbricht Brexit-Streit"

Mögliche Eigeninterpretationen zur obigen Headline in der heutigen Ausgabe der TT sind durchaus zulässig............. 

Freispruch für BH Berger

Mit doch großer Genugtuung dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass die hiesige Gerichtsbarkeit sehr wohl zwischen übertriebener Haarspalterei und aufklärungsbedürftigen Verfehlungen unterscheiden kann. Dass die für die div. Anfechtungen und daraus resultierenden BP-Wahlwiederholungen hauptverantwortliche FPÖ derzeit auch noch eine Schadenersatzklage (wofür?????) gegen die Republik einbringt, sagt eigentlich alles über den derzeitigen Koalitionspartner in der Regierung........

02. April 2019

Ist uns die EU wirklich nur 35% Wahlbeteiligung wert? 

2014 haben österreichweit ca 45 % und in Tirol 35!!!!!% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dies dürfte hierzulande absoluter Negativ-Rekord sein. Woran immer diese doch eklatante Wahl-Abstinenz begründet sein mag - Ausdruck von Interesse am Geschehen in Brüssel sieht wohl anders aus. Nun mag es zwar cool und en vogue erscheinen, an den diversen Stammtischen über die EU insgesamt und deren Beamten im Besonderen herzuziehen.

Allerdings gerät dabei das Faktum, dass "die da oben in Brüssel" aus den jeweiligen gewählten Vertretern der div. Nationalstaaten im EU-Parlament und aus den nationalen Regierungs-Chefs und den Fachministern im EU-Rat rekrutiert werden, offenbar in Vergessenheit. 

Eine bis dato völlig vernachlässigte Präsenz der EU-Abgeordneten in den jeweiligen National-Staaten in Form von Info-Veranstaltungen, Sprechtagen und Versammlungen sollten tunlichst in Angriff genommen werden. Zudem  wäre eine regelmäßige Anwesenheit aller im EU-Parlament vertretenen Parteien in den nationalen Parlamenten zu "Fragestunden über die Tätigkeit im EU-Parlament und insbesondere auch eine verpflichtende Berichterstattung der Fachminister und Regierungs-Chefs zu EU-Rats-Beschlüssen anzudenken. 

Vielleicht gelänge es auf diesem Wege die EU-BürgerInnen ein Stück weit mehr über das Geschehen in Brüssel zu unterrichten und so für mehr Akzeptanz von oft zweifelsohne im ersten Anschein "hinterfragungswürdigen Beschlüssen" zu sorgen. 

EU vor schwieriger Richtungs-Entscheidung

Alle halbwegs repräsentativen Umfragen sagen eine starke Zunahme rechts-populistischer Parteien, (FPÖ, AfD, Front National, LegaNord etc) voraus. Sollte dies auch tatsächlich so eintreffen, stünden einer reformbedürftigen Union schwierige Zeiten ins Haus. Nahezu alle rechtsgerichteten Parteien (insbes. auch die FPÖ) treten für Renationalisierung ein und lehnen jede Vertiefung EUROPAS - gemeinsame Migrationspolitik, gemeinsame Verteidigungspolitik, gemeinsamer Klimaschutz etc.- strikte ab. So gesehen wäre ein Wahlerfolg der Populisten eine zwar demokratisch zu respektierende aber in jedem Fall rückwärtsgewandte und für eine gedeihliche Weiterentwicklung EUROPAS bedenkliche Entscheidung.

Andererseits stehen alle übrigen wahlwerbenden Parteien klar für ein starkes EUROPA und zeigen zum Teil (NEOS) mit den "Vereinigten Staaten von Europa" oder den GRÜNEN und JETZT mit einer "Republik EUROPA" bürgernahe zukunftsweisende, langfristige Visionen auf.

Die ÖVP wiederum kann mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas,(derzeitiger Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel), einen brillanten Kenner der "Brüssler Szene" und Garanten für Kontinuität mit reichlich Erfahrung einbringen. Zudem steht mit Barbara Thaler in Tirol eine Jungunternehmerin und Vizepräsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer zur Wahl. An der achten Stelle gereiht benötigt Barbara Thaler allerdings möglichst viele Vorzugsstimmen.


15. März 2019

EUROPA wo gehst du hin?

Kommentar zu Brexit und EU-Zukunft

EUROPA_2.docx (14.27KB)
EUROPA_2.docx (14.27KB)




David Gulda beschreibt in einem heute in der TT erschienenen Artikel sehr treffend die derzeit bedenkliche Stimmungslage in der EU. Mit dem Titel "Vorsicht Vaterland" sollen alle jene wachgerüttelt werden, die Gefahr laufen, auf die Zuschreibungen "'Europa der Vaterländer" oder "Europa der Nationen" hereinzufallen. Dies sind genau jene Kräfte die in Europa die Nationalstaatlichkeit stärken und unter dem falsch verstandenen Begriff Subsidiarität nationale Extrawürste braten wollen. 




06.März 2019

Wichtige Info´s zur EU-Wahl am 23.Mai finden Sie hier


Emanuel Macron wendet sich in einem offenen Brief an die Bürger von EUROPA

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht dazu zusammengefasst die wichtigsten Aussagen


26. Februar 2019

Viviane Reding, ehemalige EU-Kommissarin aus Luxemburg zu Gast im Bezirk

Über Initiative des Leadervereins Regionalmanagement /Regio 3 Dr. Sebastian Eder (Obmann Regio3)  kommt eine äußerst interessante Veranstaltung zustande. Die Einladung ergeht insbesondere an alle EUROPA-Interessierten und stellt eine einmalige Gelegenheit dar, eine ehemals führende und vor allem fundierte EUROPA-Spitzenpolitikerin in einem sicherlich spannenden Vortrag mit anschließender Diskussion zu erleben.

Die Einladung hiezu finden Sie in nachstehendem PDF-file



23. Februar 2019

Gut oder Böse, Falsch oder Richtig ?

DIESEL-SKANDAL

Dies fragt sich "Otto-Normalverbraucher" auf Grund der aktuellen Entwicklungen und Berichterstattungen in letzter Zeit immer öfter: 

Auf Grund von Klagen gegen Kommunen deutscher Großstädte wurden wegen Überschreitung von Stickoxyd-Werten  Fahrverbote für "ältere Dieselfahrzeuge" (meist ab Euro 5 ) ausgesprochen. Dies hat in den betroffenen Städten und nicht nur dort sondern in ganz Mittel-Europa große Verunsicherung ausgelöst. Die Wiederverkaufswerte von Dieselfahrzeugen sind in den Keller gerasselt und deren Besitzer wurden so binnen kürzester Zeit mit nicht unerheblichen Beträgen enteignet. 

Nun haben an die hundert deutsche Lungenfachärzte in einer kürzlich veröffentlichten Petition (bekräftigt durch ihre Unterschrift)  festgestellt, dass die scheinbar willkürlich festgelegten Grenzwerte für Stickoxyd mit 40 Mikrogramm pro m³ Luft für die Bevölkerung  keinesfalls so schädlich wie bis dato angenommen und unsere Spezies beispielsweise allein durch den Aufenthalt in einem Raum wo geraucht wird, um ein vielfaches mehr gefährdet sei. Selbst wenn die Proponenten dieser Petition vermeintliche Rechenfehler zu ungunsten der Raucher-Lokale zugeben: An der ursprünglichen Aussage ändern diese nichts; die festgelegten Grenzwerte seien willkürlich und nicht nachvollziehbar. Zudem seien die Messtationen so angebracht, dass es auf Grund lokaler Gegebenheiten (bodennahe Messung an Orten mit wenig Luftdurchzug) zu gravierenden Verzerrungen der Messergebnisse komme. 

Seitens der Politik will man an den bisher festgelegten Werten allerdings festhalten. FALSCH oder RICHTIG???????


GEO-POLIITSCHE LAGE

Die Entwicklung der geopolitischen Lage in den letzten 20 Jahren bringt gravierende Veränderungen in bislang unumstößlich geltenden Allianzen mit sich. Nach Auflösung des Warschauer-Paktes am Beginn der 90-Jahre drängte die EU (auf dringendes Geheiß der USA und der NATO???) auf möglichst raschen Beitritt der Nachfolgestaaten zur EU. In der Folge wurde eine Zusage des "Westens" gegenüber Russland weitestgehend übergangen und NATO-Stützpunkte in den ehemaligen Ländern des Warschauer-Paktes errichtet. Die Entwicklung in der Ukraine bildet hier einen vorläufigen Höhepunkt unterschiedlicher Interpretationen. Während die USA für die NATO und die EU für einen Beitritt zur Union alles ins Zeug werfen, versucht Putin aus nachvollziehbaren Gründen die Ukraine für einen Beitritt zur Eurasischen Union zu gewinnen. Das Resultat: Bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen Oligarchen-gesteuerten Nationalisten? und russischsprachigen Separatisten??  

Fakt: Bis heute wird insbesondere von westlichen Medien (Speziell die Nachkriegs-Generation scheint geprägt davon) die Welt in GUT (Westen) und BÖSE (Russland) eingeteilt. Darüber sollte man auch nachdenken, wenn uns in EUROPA wieder einmal vom Goldenen Westen (USA) die Einstellung von Nordstream 2, einer Russischen Erdgasleitung die EUROPA über die Ostsee verlässlich und zu einem überschaubaren Preis mit Gas versorgen soll, "nahegelegt" wird.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies wäre eine gute Gelegenheit, mit hoher Wahlbeteiligung für ein eigenständiges, selbstbewusstes und vertieftes EUROPA zu stimmen. Mit Nicht-Wählen oder Stärkung der Nationalisten (z.B. FPÖ) leisten wir einen aktiven Beitrag zur Schwächung EUROPAS und machen uns zum Spielball zwischen WEST und OST oder GUT und BÖSE.

06. Februar 2019

Deutsche PKW-Maut - EuGH-Generalanwalt empfiehlt Klage Österreichs abzuweisen

Obwohl noch nichts entschieden ist (meist folgt der EuGH den Empfehlungen des Generalanwalts) könnte die Klage Österreichs wegen Diskriminierung nicht-deutscher Strassenbenützer vom EuGH abgewiesen werden und die deutsche Maut 2020 in Kraft treten. Um mit dieser Gebühr nur die ausländischen Strassenbenützer zu belasten, sollen deutsche PKW.Benützer die Maut über eine Reduzierung der KFZ-Steuer refundiert erhalten. 

Nun könnte man ja sagen - unser Herr Verkehrsminister hat sich dahingehend auch schon geäußert - dann machen wir das eben in Österreich auch und in einem Aufwaschen führen wir auch Studiengebühren für Ausländer ein und refundieren diese den ÖsterreicherInnen über Stipendien oder Familienbeihilfe. 

Sehr bezeichnend für den derzeit herrschenden Nationalismus: Deutschland FIRST, Ungarn FIRST, England FIRST, Polen FIRST...... Dies zeigt sehr deutlich auf, dass das derzeitige EUROPA nur mehr eine Hülse dessen darstellt, was es im Endausbau einmal werden sollte. Aus doch sehr niedrigen Beweggründen (Die Bayern haben die Maut bei der Wahl versprochen), sollte nun ein weiterer Schritt zum Ausbau der Reisefreiheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Anstatt einmal ernsthaft über die Beseitigung des Übels unterschiedlicher und teilweise weit überhöhter Maut-Einhebungen nachzudenken und EU-weite einheitliche Mautgebühren (in Form einer Vignette oder km-abhängig) einzuführen, verstrickt man sich in nationalen Alleingängen. Laufende Gespräche in Richtung EU-weite Maut-Regelung werden aus völlig unverständlichen Gründen vor allem auch von Autofahrer-Clubs rundweg abgelehnt obwohl derzeit noch keinerlei konkrete Vorschläge über Preis und Einhebungs-Modalidäten vorliegen. Möglicherweise über Gebühr belastete Pendler könnten jedenfalls völlig unbürokratisch über das Pendler-Pauschale entlastet werden. 

Eine gute Gelegenheit, EUROPA dem Bürger ein Stück näher zu bringen hätten nationale Regierungsvertreter indem diese endlich über den Tellerrand blicken und Reformvorschläge der Kommission in Richtung einheitlicher und EU-weit gültiger Mautregelung im Rat unterstützen.

 02. Februar 2019

Nachbar Wolf - Lesenswerter Artikel in der Monatszeitschrift des Rotary-Clubs

In der Jänner-Ausgabe des Rotary International veröffentlicht Eckhard Fuhr (Autor der Publikation "Rückkehr der Wölfe. Wie ein Heimkehrer unser Leben verändert") einen höchst interessanten und lesenswerten Artikel zum Thema Nachbar Wolf (dzt. leider nur als HTML-Text verfügbar)






Mit der Einrichtung des "Österreichzentrum Wolf, Luchs, Bär" in Raumberg-Gumpenstein wurde ein wichtiger Meilenstein zu weitestgehender Beruhigung  der aufgeheizten Stimmung zwischen Nutztierhalten und Tierschutzorganisationen geschaffen. Im Interesse aller sollen faktenbasierte Lösungen ein möglichst friedliches Miteinander zwischen Mensch und Wolf ermöglichen.


 

















31. Jänner 2019

Läuft die Diskussion um Rechtsstaatlichkeit aus dem Ruder???

Wer die gestrige Debatte im Parlament zum Misstrauens-Antrag der Oppositionsparteien gegenüber Innenminister Kickl im TV verfolgt hat, konnte sich ein ziemlich eindeutiges Bild von der Debatten-Kultur diverser Abgeordneter jedweder politischer Ausrichtung  machen. 

Anstatt sachlicher Kritik gegenüber den Regierungsfraktionen (wozu es übrigens ausreichend Anlass gäbe) übte sich die gesamte Opposition in übertriebener Kritik zu den teils bewusst fehlinterpretierten Aussagen des Innenministers wonach das Recht der Politik zu folgen habe. 

Der Innenminister hat aus aktuellem Anlass völlig zu Recht den unhaltbaren Zustand im Zusammenhang mit der Nicht-Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber kritisiert und dazu eine Änderung in den Gesetzen der EMK eingefordert. Dass er dies mit den Worten "Das Recht hat der Politik zu folgen" tat, ist eine nicht gut zu heißende und für Fehlinterpretationen sorgende Formulierung. Dafür wurde er auch vom Bundeskanzler offensichtlich zurechtgewiesen. Alle Fraktionen der Opposition sollten sich künftig gut überlegen, ob es klug ist, mangels anderer "griffiger" oder auch medienwirksamer Themen mit derart übertriebenen Debatten-Beiträgen für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Dies gilt allerdings auch für die Regierungsfraktionen und hier vor allem für die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der FPÖ. Wenn beispielsweise der Herr Vizekanzler Strache davon spricht, dass die NEOS mit ihrem deutlichen JA ZU EUROPA (Vision: "Vereinigte Staaten von Europa") die Republik Österreich abschaffen wollen, so ist dies unverantwortliche eines Vizekanzlers nicht würdige und verabscheuungswürdige Polemik.  

Fakt ist, dass in den  Partei-Programmen aller im Parlament vertretenen Fraktionen ausnahmslos NUR im Programm der NEOS eine klare Absichtserklärung zur dringend notwendigen Reform und Vertiefung EUROPAS zu finden ist. 




23. Jänner 2019

Gerechte Steuern - nur eine Vision?

Die kürzlich veröffentlichten Studien zum Thema Steuergerechtigkeit in Europa sagen im Grunde nichts Neues, präzisieren aber die eklatante Ungleichbehandlung bei der Unternehmensbesteuerung in den meisten Mitgliedsländern der EU. 

Der durchschnittliche, gesetzliche  Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU derzeit 23% und in Österreich 25%.  Die real geleistete  Steuer auf Unternehmensgewinne beträgt in der EU 15% und in Österreich 13%!!  

Otto-Normalverbraucher fragt sich zurecht: wie kommt dieses Loch von 8% in der EU und von 12% !! in Österreich zustande??? 

Die weitaus meisten Klein - und Mittelbetriebe und insbesondere auch unselbständige Lohnsteuerzahler haben keine Möglichkeit, kreative Steuerschlupflöcher zu nützen. Dies stellt sich für meist international agierende Großkonzerne insbesondere auch im IT-Bereich völlig anders dar. Unternehmensgewinne können auf Grund leider immer noch unterschiedlichster Regelungen in der EU und zum Teil schlecht funktionierender Doppelbesteuerungsabkommen (diese führen allzu oft zu völlig legaler Doppel-NICHT-Besteuerung!!!) beliebig hin und hergeschoben werden bis die reale Besteuerung nahe NULL sinkt!!!

Glaubwürdige Bewerber um Sitze im EU-Parlament sollten sich daher neben vielen anderen "Baustellen" insbesondere auch für mehr Steuergerechtigkeit in der EU einsetzen. Hierzulande sollte man endlich Klein-u. Mittelbetriebe durch eigenkapitalfördernde Maßnahmen wie Steuerbefreiung des nicht entnommenen Gewinnes unterstützen. Aus unterschiedlichsten (auch oft familiär begründeten) Ursachen kann nicht jedes Unternehmen von einer GmbH (KÖST  25%) geführt werden und unterliegt daher der EST mit einem Höchstsatz von 55%! ab 1 Mill. Jahresgewinn!


Weise Entscheidung des EUGH zum Thema Karfreitag

Höchst an der Zeit war es, dass sich der EUGH auf Grund einer Klage eines offenbar benachteiligten Dienstnehmers dem Thema "Karfreitag - Feiertag für alle?" angenommen hat. Das Urteil des EUGH, wonach es diesbezüglich keine Ungleichbehandlung auf Grund unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse geben darf, ist korrekt und insbesondere wertfrei.  

Wenn  nun die Gewerkschaften den Karfreitag als bezahlten Feiertag wünschen, so ist dies mit Verlaub allenfalls ein berechtigtes Anliegen einer Interessensvertretung.

Fakt ist, dass wir in Österreich mit 13 bezahlten Feiertagen (arithmetischer EU-Schnitt: 12,68) nicht am unteren Ende der Feiertags-Statistik liegen. Eine nun notwendig gewordene Regelung sollte daher den Wirtschafts-Standort Österreich nicht über Gebühr belasten. Vorschläge die in die Richtung gehen, beispielsweise den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, sind daher nicht von der Hand zu weisen. Schwierig wird eine für alle Sparten akzeptable Lösung allemal, zumal der Karfreitag als Öffnungstag speziell für den Lebensmittel-Einzelhandel nahezu unverzichtbar erscheint.  


20. Jänner 2019

Dr. Othmar Karas wieder Spitzenkandidat der ÖVP zur EU-Wahl im Mai

Mit der Nominierung von Dr. Othmar Karas zum Spitzenkandidaten der ÖVP dürfte BK Kurz doch ein geeigneter Schachzug in Richtung Pro-Europa gelungen sein. Mag. Karoline Edtstadler als fundierte Kennerin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten (frühere Mitarbeiterin am EUGH) an der Seite von Dr. Karas lassen einen durchaus positiven Blick auf die Chancen einer erfolgreichen EUROPA-Wahl zu. 

Um dieser personellen Entscheidung Glauben zu verschaffen, wird die Regierung unter BK Kurz hierzulande allerdings die bisherige weitestgehend vom kleineren Koalitilonspartner FPÖ negativ beeinflusste Europa-Politik korrigieren müssen. Seitens der FPÖ wurden die ersten "Giftpfeile" gegen Karas mit einer entbehrlichen Wortmeldung von H.Vilimsky (Er wirft Karas den Fehdehandschuh ins Gesicht) bereits abgeschossen. Dies ist genau dieser jedwede sachliche Kritik vermissende  Stil namhafter Mandatare der FPÖ der vornehmlich national orientierte und populistisch geprägte Kreise bedient. 

Die ÖVP jedenfalls hat mit der Nominierung von Dr. Karas zum Spitzenkandidaten ein klares Zeichen in Richtung gestärktes EUROPA gesetzt und leistet einen enorm wichtigen Beitrag, gemeinsam mit anderen Fraktionen alles zu tun, um einerseits ein teilweise schwerfällig agierendes EUROPA zu reformieren und andererseits drohende Stimmengewinne der EU-feindlichen  Rechts-Populisten zu verhindern. 


Ausgewogener Bericht über "den Wolf" in der ORF Dokumentation AM SCHAUPLATZ

Wohltuend ausgewogen berichtete der ORF (Am Schauplatz) vergangene Woche zum Thema "Wolf im Alpenraum". Im Bericht kamen zum Teil zurecht besorgte Landwirte als auch Wissenschaftler und "Wolfsbeauftragte" ausreichend zu Wort. Dr. Kotrschal vom Wolfsforschungszentrum Ernstbrunn/NÖ konnte ebenso unaufgeregt wie Bedienstete des Truppenübungsplatzes Allensteig von einem unkomplizierten Nebeneinander zwischen Mensch und Wolf berichten. Dabei konnte insbesondere die völlig unbegründete Angst vor Übergriffen auf den Menschen überzeugend widerlegt werden. Andererseits konnten besorgte Landwirte ihre Sorgen um geeigneten Herdenschutz ausreichend darlegen. Als positive Beispiele erfolgreichen Schutzes mit ausgebildeten Herdenschutzhunden kamen ein Landwirt aus Niedersachsen und eine Ziegen-Bäuerin aus Kals in Osttirol zu Wort. 

Diese Dokumentation war jedenfalls bestens dazu geeignet, die berechtigte Diskussion zu versachlichen. Im Bericht gezeigte Stammtischrunden von aufgebrachten Landwirten zeigen aber auch deutlich auf, dass noch immenser Aufholbedarf an konstruktiver Aufklärung besteht.





















09. Jänner 2019

Wenn Veganer von einer fleischlosen Gesellschaft träumen........


Robert Grander aus Waidring nimmt zu Recht Stellung zu einem Leserbrief, welcher sich mit der Fleischgewinnung als großem Faktor für die Treibhausbelastung befasst. Derzeit haben wir in Hochfilzen wahrlich anderes zu erledigen als Leserbriefe zu kommentieren ( Am Dach liegen derzeit gut 250 cm Schnee und wenn die Vorhersagen stimmen, sollte bis zum Freitag noch ein Meter dazu kommen.........) Doch in diesem Fall kommt man nicht umhin, Herrn Grander für seine ausführliche Argumentation zu diesem Thema zu gratulieren. Wenn die mit Klimaforschung befasste Wissenschaft weiterhin ernst genommen werden will, sollte man Aussagen die in Richtung gehen - entweder wir leben alle vegan oder es wird auf Grund der vermehrten Treibhaus-Emissionen verursacht durch die Tiere zu einer Klimakatastrophe kommen - tunlichst vermeiden. Um die Diskussion dazu halbwegs ins rechte Licht zu rücken - es würde auch genügen, beim Fleischverzehr auf Regionalität, und (Bio)Qualität zu setzten. Nur all zu oft wird in hiesigen Supermärkten Massenware zu einem Preis angeboten, welcher gesunde, nach biologschen Grundsätzen ausgerichtete Tierhaltung niemals abdecken kann und vom Konsumenten leider all zu oft in Massen verzehrt wird. Das ist ungesund!!!

Zudem sollte man in der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass der ungebremste Transit auf der Strasse (anstatt auf Schiene), all zu oft unnötiger PKW-Verkehr, unbesteuerter!!! Flug - und Schiffsverkehr von der verantwortlichen Politik - aus welchen Gründen immer???- verschont werden.



















05. Jänner 2019

SPÖ taumelt in lange Selbstfindungsphase

Während Frau Dr. Rendi-Wagner vorsichtig und wohlüberlegt zu Themen der Vermögensbesteuerung Stellung bezieht, schießen rote Landes-(Kaiser) aus allen Rohren auf die neue Partei-Chefin. Wenn denn das gut geht - waren die Querelen anlässlich der Amtsübernahme im Herbst nicht genug des "Prügel vor die Füsse werfens". Warum tut sich ein Großteil der alt eingesessenen Funktionärs-Riege so schwer, konstruktive überlegte Oppositions-Politik zu betreiben?  Bei den derzeit doch eher positiven Umfragewerten für die Arbeit der Regierungs-Koalition  wird es nicht genügen, einerseits überall dagegen zu sein, alles zu kritisieren und andererseits keine konstruktiven Verbesserungs-Vorschläge für durchaus vorhandene, im folgenden zitierten "Dauer-Baustellen" einzubringen. Die alleinige und nahezu ausschließliche Kritik im Bezug auf vermeintlich arbeitnehmerfeindliche Politik kann auch angesichts durchaus passabler Lohnabschlüsse nicht wirklich überzeugen, 

EUROPA: Der kleinere Koalitionspartner FPÖ versucht völlig unglaubwürdig und stümperhaft dem Wähler EU-Freundlichkeit vor zu gaukeln. Nur allzu schnell wird vergessen, dass deren Spitzenkandidat Vilimsky für die kommende EU-Wahl noch vor nicht allzu langer Zeit mit einer Volksbefragung für einen ÖXIT!! spekuliert hat. Auch die ÖVP unter BK Kurz hat sich mittlerweile relativ weit von einer ursprünglich klaren Pro-EU-Bewegung entfernt und bespielt eigentlich fast ausschließlich nur die "Migrations-Klaviatur".  Wichtige und dringende Reformvorschläge für ein starkes, einiges EUROPA lässt auch die Volkspartei vermissen.

Pensions-Reform und Pflegefinanzierung: Schließlich wird man um eine der steigenden Lebenserwartung angepasste Anhebung des Pensions-Antrittsalters  nicht herumkommen. Hier wären Vorschläge zu sozial verträglichen, die Lebensplanung unterstützenden Maßnahmen gefragt. Auch in der Frage der Pflege-Finanzierung wird man neue, nicht unbedingt die derzeit bereits zu hohen Sozialabgaben belastenden Maßnahmen ergreifen müssen.  

Landesverteidigung: Wir haben ein Bundesheer, das im derzeitigen Zustand nur Geld kostet aber seinen eigentlichen Aufgaben nur unzureichend gerecht werden kann. Die damalige Volksbefragung, welche seitens der ÖVP mit der völlig deplatzierten Junktimierung für oder gegen den Zivildienst missbraucht wurde machte den Weg frei für unkoordiniertes Weiter-Wurschteln anstatt sich mit durchaus überlegenswerten Gedanken für ein schlagkräftiges Berufsheer zu beschäftigen. 

Rauchen und Umwelt: Dringend notwendige Schritte zur Verbesserung der CO²-, Stickoxyd- und Feinstaub-Emissionen werden seitens des Umweltministeriums nur zaghaft in Angriff genommen. Der aktuellen Diskussion um ein flächendeckendes Verbot von Feuerwerken sollte man auch entsprechendes Augenmerk schenken. Wenn die kolportierten Belastungswerte (Feinstaub, Schwermetalle etc belasten wochenlang massiv die Atemluft) nur annähernd der Realität entsprechen, sollte ein Gesetzesantrag für ein Verbot oder eine gravierende Einschränkung eigentlich eine Selbverständlichkeit sein. Zudem ist die gesamte Tierwelt in der Zeit der Knallerei extremster Belastung ausgesetzt und landwirtschaftliche Flächen werden über Gebühr mit zum Teil hochgiftigen Substanzen verunreinigt..

Das von der Vorgänger-Regierung bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wurde von ÖVP/FPÖ in sträflicher Leichtfertigkeit (Koalitions-Vereinbarung) wieder aufgehoben. Nahezu in allen Landesteilen Österreichs kann man sich vom Nichtfunktionieren plakativ ausgeschilderter Nichtraucher-Zonen in der Gastronomie überzeugen. Die nahezu 900.000 Unterzeichner des diesbezüglichen Volksbegehrens werden dies der derzeitigen Regierungskoalition nicht so schnell vergessen. 


 


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